Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Laut Gesundheitsreferentin gäbe es einen gültigen Stadtsenatsbeschluss für ein eigens eingerichtetes Konto, auf dem sich die 178.000 Euro des Pharmakonzerns befinden. Grünen ist dieser Beschluss sowie der Vertrag unbekannt.
Klagenfurt (06.08.2010) Immer mehr brisante Details tauchen rund um die Pharma-Spende auf. Wie jetzt bekannt wurde, gab es im Zuge der Schweinegrippen-Impfaktion für die freiwillige Teilnahme an einer Studie 150,- Euro pro Person – in Summe erhielt die Stadt Klagenfurt somit rund 178.000,- Euro. Laut Gesundheitsreferentin Vizebürgermeisterin Mathiaschitz wurde dieses Geld auf ein dafür eigens eingerichtetes Konto überwiesen, über dessen Verwendung es einen gültigen Stadtsenatsbeschluss gäbe. Zudem sei auch das entsprechende Abkommen mit dem Pharmakonzern Baxter vertraglich festgehalten.
„Ein solcher Stadtsenatsbeschluss ist mir nicht bekannt. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in einer Stadtsenatssitzung jemals einen Beschluss über die Einrichtung eines eigenen Haushaltskontos im Budget für dieses Pharma-Geld gefasst haben!“, berichtet StRin Maga Andrea Wulz. Auch ist der Grün-Stadträtin ein entsprechender Vertrag mit dem Pharmakonzern Baxter unbekannt: „Sollten dieser Beschluss und dieser Vertrag existieren, so bitte ich meine Stadtsenatskollegin Mathiaschitz mir entsprechende Kopien umgehend zukommen zu lassen. Ich bin gerne bereit, mir den Sachverhalt darlegen zu lassen. Doch die Einrichtung eines eigenen Kontos scheint mir sehr fragwürdig!“, so Wulz.
Laut Auskunft der Gesundheitsreferentin sei diese Studie seitens Baxter auch in Hauptstädten anderer Bundesländer vorgenommen worden. „Wir haben uns mittlerweile mit den Grünen MandatarInnen der restlichen österreichischen Hauptstädte in Verbindung gesetzt, die sich bereit erklärt haben, eigene Recherchen anzustellen. So wird es beispielsweise in Graz im September eine entsprechende Anfrage im Grazer Gemeinderat geben!“, informiert StRin Mag Andrea Wulz abschließend.
Foto: Grüne Klagenfurt