Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler: Bund brüskiert Kärntner Bauwirtschaft und gefährdet tausende Arbeitsplätze
Klagenfurt (LPD). Die von Verkehrsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler heftig kritisierte Kürzung der Koralmbahnfinanzierung durch den Bund wurde heute, Mittwoch, von Infrastrukturministerin Doris Bures in einem Interview bestätigt. "Kärnten wird im Bereich der Infrastrukturinvestitionen nun schon zum zweiten Mal von den Zuständigen in Wien brüskiert", so Dörfler. Zuerst habe der damalige Verkehrsminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die Planungsmittel für den Zentralraum Klagenfurt-Wörthersee-Villach gestoppt und damit einen jahrelangen Planungsprozess vom Tisch gewischt. "Nun bestätigt Bures die von mir geäußerte Befürchtung, dass von 2009 bis 2014 die Baufinanzierung der Koralmbahn um sagenhafte 594 Millionen Euro gekürzt wird", ergänzt der Landeshauptmann.
Diese Vorgehensweise sei gerade in der momentan schwierigen Konjunktursituation nicht nur eine Verzögerung des Koralmbahnprojektes, sondern auch eine Brüskierung der Kärntner Bauwirtschaft bzw. ein Wegradieren von tausenden Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren, so Dörfler. "Obwohl die Kärntner Landesregierung am 7. Juli 2009 in einer Resolution die Aufrechterhaltung der ursprünglich im Rahmenplan festgehaltenen Finanzierung gefordert hat, fährt Bures über Kärnten drüber. Es scheint so zu sein, dass die Wiener Ost-Regierung den Süden Österreichs wirtschaftlich schwächen, bzw. sogar aushungern will", protestiert er.
Man werde diese Verzögerungstaktik nicht einfach hinnehmen. "Immerhin gibt es einen Vertrag zwischen Bund, den Ländern Kärnten und Steiermark, bzw. der ÖBB. Dieser ist einzuhalten. Wenn die Finanzierung gekürzt wird, ist der Vertragsinhalt, was die Fertigstellung anlangt, gefährdet", so Dörfler. Deshalb werde nun auch eine Klage seitens des Landes Kärnten geprüft.
Fotorechte: BMVIT / Peter Rigaud