Seiser, Scherwitzl: Beschluss im Kärntner Landtag bringt Maßnahmenpaket gegen Corona-Auswirkungen auf Schiene.
„Der gestern gefasste Beschluss zeigt, dass die Kärntner Landespolitik handelt um die Auswirkungen des Corona-Virus auf Kärnten bestmöglich abzumildern“, betonen SPÖ-Klubobmann Herwig und SPÖ-Klubobmann-Stv. Andreas Scherwitzl anlässlich der gestrigen Landtagssitzung, in der das Kärntner COVID-19-Gesetz beschlossen wurde. Bereits am Vormittag wurde das Gesetz einstimmig im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages beschlossen.
„Wir haben damit ein ausgearbeitetes Maßnahmenpaket auf Schiene gebracht, das mehr als 20 Punkte umfasst. Besonders zentral sind natürlich die Beschlüsse für das Gesundheitssystem: Wir sorgen hier mit Regelung vor, dass Patientinnen und Patienten im Bedarfsfall schneller auf die Kärntner Krankenhäuser aufgeteilt werden können. Das hilft, lokale Belastungsspitzen zu vermeiden und sichert so die Versorgung für alle. Bei der Wohnbeihilfe weiten wir den Bezug auf bis zu 17 Monate aus und ziehen künftig auch nur mehr das Einkommen des letzten Monats in Betracht. Das kommt natürlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso zugute, wie Unternehmerinnen und Unternehmern. Schließlich soll niemand Angst haben müssen, seine Wohnung zu verlieren“, fasst Seiser zusammen.
„Aber auch für die Unternehmen und Tourismusbetriebe gibt es Erleichterungen, um die befürchteten Ertragseinbußen abzufedern: etwa durch die Verschiebung von Zahlungen, bürokratische Entlastung oder die Möglichkeit von Sonderförderungen“, umreißt Scherwitzl weitere Eckpunkte.
„Für dieses gemeinschaftlich getragene, verantwortungsvolle Vorgehen gilt allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien unser Dank. Wir zeigen damit, dass Kärnten auch in schweren Zeiten handlungsfähig ist und niemanden im Stich lässt“, schließen Seiser und Scherwitzl.
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