LGF Sucher kritisiert Untätigkeit Kickls scharf: „Dabei zuzusehen, wie unzählige Rechtsextreme und Faschisten im Rahmen eines Totengedenkens ihre Ideologie offen zur Schaustellen macht gerade für einen FPÖ-Minister keinen schlanken Fuß!“
Scharfe Kritik an der „Kopf in den Sand-Politik“ von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in Bezug auf das kroatische Gedenktreffen am Loibacher Feld, an dem Jahr für Jahr auch unzählige Rechtsextreme und Faschisten mehr oder weniger unverhohlen ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau stellen, übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.
„Zu sagen, da werde ich mich nicht einmischen, kommt einer glatten Arbeitsverweigerung gleich. Es ist im Rahmen des Versammlungsgesetzes genau ihre Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Bevölkerung geschützt und rechtsextreme Sympathiebezeugungen unterbunden werden und damit auch eine Rufschädigung Österreichs verhindert wird“, macht Sucher deutlich. Sich an den Kärntner Behörden abzuputzen sei eines Innenministers ebenso unwürdig: „Es stimmt schon, dass die Behörden in Kärnten zuständig sind, allerdings sind die Behörden – die Landespolizeidirektion und die Bezirkshauptmannschaft – in diesem Fall einzig und allein dem Innenministerium, also Kickl, unterstellt“, präzisiert Sucher Kickls gestrige Ausreden.
„Dass Kickl ausgerechnet dann kleinlaut und untätig agiert, wenn ein Aufmarsch von Rechtsextremen und Faschisten auf österreichischem Grund und Boden droht, macht gerade für einen FPÖ-Minister gar keinen schlanken Fuß“, betont Sucher, der abschließend auch Bundeskanzler Kurz in die Pflicht nimmt: „Als Regierungschef haben sie einzugreifen, wenn einer ihrer Minister seine Arbeit verweigert und dadurch Schaden droht!“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
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