Menschliche Schicksale werden offensichtlich als populistischer Spielball von Kanzler Kurz und seinem Vize Strache benutzt.
„Und wieder wird Österreich von der türkis-blauen Bundesregierung überfallsartig zwangbeglückt“, kommentiert Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner die Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz, nicht auf den Entwurf der Sozialreferenten zu einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung warten zu wollen, sondern vielmehr einen eigenen Vorschlag vorzulegen. „Dabei wurde der Fahrplan erst vor elf Tagen mit der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein fixiert.“
„Worauf kann man sich noch verlassen? Worauf kann man noch vertrauen? Wo ist der Respekt geblieben? Diese „Aktionen“ haben – so scheint es – System“, kritisiert Prettner. Mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wie es jahrzehntelang gute Tradition gewesen sei, habe das nichts zu tun.
Die Sozialreferentin mutmaßt, dass die Bundesregierung mit Kanzler Kurz und seinem Vize HC Strache „nur ein Thema weiter als populistischen Spielball benützen, um nicht zu sagen missbrauchen, wollen. Abgesehen davon, dass es bei der Mindestsicherung nicht nur um die Finanzen auch der Länder geht, geht es vor allem um Menschen. Menschliche Schicksale eignen sich in keiner Weise für derartige Machtdemonstrationen.“
Erwarten würde sich Prettner statt eines derartigen Drüberfahrens endlich Antworten auf seit Monaten offene Fragen – wie etwa die Finanzierung des Pflegeregresses.
Foto: SPÖ/KK
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
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