AK-Präsident Goach: „Justiz darf nicht kaputtgespart werden“ – Prekäre Situation am Klagenfurter Arbeitsgericht befürchtet – Lange Verfahrensdauern drohen.
Die Arbeiterkammer Kärnten unterstützt die österreichische Richterschaft bei ihrem Protest gegen geplante Kürzungen seitens der Bundesregierung. „Die Justiz darf nicht kaputtgespart werden. Das fällt letztlich allen Kärntnerinnen und Kärntnern auf den Kopf“, erklärte AK-Präsident Günther Goach am Mittwoch.
Das Landesgericht Klagenfurt wäre von den geplanten Kürzungen besonders betroffen. Prekär könnte die Situation am Arbeitsgericht werden, weil nach den Plänen der Bundesregierung zwei von insgesamt sieben Richterposten wegfallen würden. „Das hätte längere Verfahrensdauern zur Folge und betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten künftig lange warten, bis sie zu ihrem Recht kommen“, erklärte Goach.
Der AK-Präsident forderte die Bundesregierung auf, Vernunft walten zu lassen. Institutionen, die ein unerlässliches Service für die Bevölkerung bieten, dürften nicht mutwillig kaputtgespart werden. „Das gilt im Übrigen auch für die Arbeiterkammer“, sagte Goach.
Foto: Helge Bauer
Presseaussendung von: Arbeiterkammer Kärnten
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