Presseaussendung von: Stadtpresse Klagenfurt
Der heute gesetzte Schlussstrich in der Frage Ansiedlung Kastner&Öhler in der Waaggasse seitens der Bürgermeisterin ist ein notwendiger Schritt in dieser Endlosdiskussion.
Aufgrund des gestern ausgesendeten Antrages des Tiefbaureferenten, Vzbgm. Christian Scheider (FP), für den morgigen Verkehrsausschuss spricht sich der SPÖ-Club einstimmig für eine Beendigung der Diskussion aus. Clubobmann Vbzgm. Jürgen Pfeiler: „Der vorliegende Antrag spiegelt die Entscheidungsschwäche des Verkehrsreferenten wieder, indem er nach Prüfung der Unterlagen keine politische Beschlussfassung, sondern eine Beschlussfassung im Rahmen einer Bürgerbeteiligung, in den Raum stellt und dies obwohl die freiheitliche Fraktion in den letzten Wochen eine sofortige Entscheidung als machbar dargestellt hat.“
Die angesprochene Entscheidungsschwäche gipfelt in der Tatsache, nach einer über Monate andauernden Diskussion eine Bürgerpartizipation zu fordern, um den Entscheidungsprozess weiterhin zu verschleppen.
„Eine Bürgerbeteiligung hätte schon längst eingefordert werden müssen und soll hier offenbar nur als Feigenblatt für den Nicht-Entscheider herhalten“, verdeutlicht Pfeiler.
Gestützt ist der einstimmige SPÖ-Clubbeschluss durch die negativen Stellungnahmen der Fachabteilungen. Abschließend wird festgehalten, dass der SPÖ-Club eine Ansiedlung von Kastner&Öhler an einem geeigneten Standort sehr begrüßt und unterstützen würde
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
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