Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub
Heute noch leidet Kärnten an Fehlern aus der Scheuch-Naturschutz-Ära. Ragger und Darmann vom selben Schlag: Bauernfeind!
Klagenfurt (OTS) - Als ein plakatives Beispiel, dass sich bei den Freiheitlichen in Kärnten trotz Austausch des Parteiobmannes rein gar nichts ändern wird, zeigt die unqualifizierte Aussendung von FP-Abg. Staudacher zu den Natura 2000 Ausweisungen: „Dass Kärnten hinter den Kulissen beim Naturschutz unzählige Baustellen, großflächige Missstimmung bei den Bauern, Rechtsunsicherheiten und sogar verlorene Gerichtsprozesse am Hals hat, ist hauptsächlich den Freiheitlichen zuzurechnen“, erinnert heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter. Denn unter ihrer Mitverantwortung wurden Beschlüsse an den Grundbesitzern vorbei durchgepeitscht und nicht zu vergessen: Neo-Parteichef Gernot Darmann war als Erfüllungsgehilfe mittendrin. „Das missglückte Biosphärenparkgesetz wurde 2012 unter freiheitlicher Federführung beschlossen“, zählt VP-Hueter ein Paradebeispiel für eine Bruchlandung durch einen blauen Naturschutzreferenten auf. Auch die Verordnungen zu den Naturschutzgebieten Kleinfragant und Wurten-West wurden unter freiheitlicher Mitwirkung herbeigeführt. Jahre danach sind es die Abgeordneten der FPÖ, die sich im Landtag für die Aufhebung dieser Verordnungen aufspielen wollen. „Herr Staudacher, wie können Sie dieses Doppelspiel erklären? Vergangenheitsverdrängung oder doch gar aus Unwissenheit am Holzweg unterwegs?“, empfiehlt VP-Hueter der FPÖ Zurückhaltung, zumal das Register an Altlasten noch viel mehr hergebe.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Ausweisungen von Natura 2000 Gebieten ist die Position der Kärntner Volkspartei klar. Die Volkspartei stellt sich als Regierungspartei hinter die Interessen der Bauern und nimmt dort die Rolle des Vermittlers ein: „Erst wenn die von der Ausweisung betroffenen Bauern und Grundeigentümer zustimmen, stimmen wir einer Unterschutzstellung zu. Was wir aber ablehnen ist grüne Willkür und ein Vorgehen, das einer Enteignung gleichkommt. Wir stehen auf der Seite der Bauern!“, stellt VP-Hueter einmal mehr klar. Die Zuständigkeit für die National- und Biosphärenparks hingegen lag bisher beim scheidenden FP-Landesrat Ragger. Nach außen möge man von den Naturgebieten einen guten Eindruck haben, im Inneren gibt es jedoch seit Jahren ungelöste Konflikte und die Gefahr des Scheiterns. „Nachdem Darmann vom selben Schlag ist wie Ragger, wird die bauernfeindliche Haltung der FPÖ mit Sicherheit seine Fortsetzung finden“, zeigt sich VP-Hueter kritisch in Hinblick einer vermeintlichen Erneuerung, zumal Darmann seine Kärntner Vergangenheit schneller einholt, als ihm das recht sein wird.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
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