Presseaussendung von: Team Kärnten
Gesetzliches Spekulationsverbot beruht auf Team Kärnten-Initiative im Landtag
Klagenfurt (OTS) - „Bereits Anfang 2015 hat das Team Kärnten im Landtag ein striktes Spekulationsverbot verlangt und beantragt. Spät aber doch wird unsere Forderung jetzt endlich umgesetzt“, zeigt sich heute, Samstag, der IG-Obmann des Team Kärnten im Landtag, Abg. Hartmut Prasch, erfreut. Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer betont, dass es als überaus positiv zu bewerten sei, wenn die Vertreter der Koalition, zwar verzögert, sinnvolle Vorschläge und Ideen der Opposition aufgreifen. „Steuergelder sind kein Spekulationsobjekt. Zahlreiche mahnende Beispiele der Vergangenheit auf Landesebene und im kommunalen Bereich unterstreichen die Notwendigkeit, dass es hier zu klaren gesetzlichen Regelungen kommt.“
Ein eindeutiges Spekulationsverbot schiebt, wie Köfer weiter ausführt, einem möglichen künftigen Roulettespiel mit dem Geld der Steuerzahler einen Riegel vor. „Wir werden diesem Gesetz natürlich unsere Zustimmung geben. Dieser Beschluss geht in die richtige Richtung.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
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