Presseaussendung von: Team Kärnten
Zeitpunkt der Verpfändung zu hinterfragen. Rechtliche Bedenken am Beschluss
Klagenfurt/Wien (OTS) - Das Team Kärnten hat in der heutigen Sitzung des Landtages gegen die Sicherstellung von Krediten des Bundes mit Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen des Landes gestimmt. „Angesichts der Tatsache, dass es rund um die Hypo-Heta-Causa noch immer keine Lösung gibt, ist aus unserer Sicht der Zeitpunkt der Verpfändung absolut zu hinterfragen. Zudem könnte diese Verpfändung auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Gläubiger werden sich alle diese politischen Handlungen ganz genau anschauen und jeder Fehler, der jetzt gemacht wird, wird bestraft“, halten Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Martin Rutter fest.
Angesichts der ungewissen weiteren Entwicklungen rund um die Heta ist es laut LR Köfer politisch grob fahrlässig, jetzt das letzte Familiensilber zu verpfänden: „Es geht hierbei um eine Summe von knapp einer Milliarde Euro.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
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