Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
Klagenfurt – Im heutigen Gemeinderat wird vonseiten des FPÖ-Finanzreferenten Gunzer der Rechnungsabschluss 2013 präsentiert. Für die SPÖ zeigt sich hier klar, dass sich die seit Jahren versäumten strukturellen Änderungen im vorliegenden Rechnungsabschluss niederschlagen. „Wie auch das Kontrollamt bestätigt, gibt es keine nennenswerte Veränderung gegenüber den Vorjahren – außer, dass es immer schlechter wird. Der Reformstau steigt von Jahr zu Jahr und die Finanzsituation der Stadt Klagenfurt verschlechtert sich dramatisch. Während die Eigenfinanzierungsquote der Stadt im Jahr 2012 noch bei 83% lag, liegt sie 2013 nur mehr bei 28%“, warnt SPÖ-Clubvorsitzende Vzbgm. Maria-Luise Mathiaschitz. „Die Stadt Klagenfurt verliert weiter an Substanz und hat seit 2004 im ordentlichen Haushalt nichts mehr erwirtschaftet.“
Die Einrichtung eines strategischen Leitbildes, wie von der SPÖ schon seit Jahren gefordert, ist nach wie vor ausständig. Mit minus 21 Millionen Euro verfehlt Klagenfurt das Ziel des österreichischen Stabilitätspaktes, welches ein Maastricht-Ergebnis von Null vorsieht, meilenweit. Der Unmut in anderen Gemeinden, die brav ihr Soll erfüllen, steigt, da die Nichteinhaltung eine Kollektivstrafe nach sich zieht. Somit müssen alle Gemeinden in Kärnten für Klagenfurt Strafe zahlen. Villachs Bürgermeister Manzenreiter kündigte bereits rechtliche Schritte gegen diese Kollektivstrafe an.
Im heutigen Gemeinderat wird die SPÖ zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. Im ersten Antrag wird der Bürgermeister aufgefordert, ein Maßnahmenpaket gegen die derzeit unübersichtlichen Kurzparkzonen zu erarbeiten. Die SPÖ fordert ein faires, übersichtliches und bürgerfreundliches Kurzparkzonenkonzept ein, da unterschiedlichste Tarifgestaltungen, verschiedene Zuständigkeiten und keine Toleranzzeiten bei der Überwachung, wie in der Vergangenheit üblich, die Bevölkerung derzeit „auf die Palme“ bringt. Der zweite Dringlichkeitsantrag beschäftigt sich mit einem Radwegekonzept, welches von einer Bürgerinitiative aus Viktring erarbeitet wurde. Hier wird eine unverzügliche Auseinandersetzung mit den erarbeiteten Vorschlägen vom Tiefbaureferenten eingefordert.
Tief betroffen hat die SPÖ Klagenfurt die Nachricht des Todes von Gemeinderätin Gertrude Amlacher. Frau Gemeinderätin Amlacher war eine engagierte, über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen strebende Kommunalpolitikerin, die immer die Wirtschaft und die Stadt in den Mittelpunkt ihres Wirkens gestellt hat. Die SPÖ wird ihr ein ehrendes Andenken setzen.