Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Kärntner Zukunftskoalition spricht sich für Untersuchungsausschuss nach Reform der Verfahrensordnung und Bildung der Abbaugesellschaft aus. Kärnten sorgt mit Übermittlung von Unterlagen für Transparenz in FPÖ-Hypo-Skandal.
„Mit den Stimmen der Zukunftskoalition hat sich heute der Kärntner Landtag für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung rund um die Causa Hypo auch vor den Jahren vor 2009 ausgesprochen“, informiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser.
BZÖ, Team Stronach und FPÖ legten ein wirres Abstimmungsverhalten an den Tag und konnten sich zu keiner vernünftigen Vorgehensweise zum Thema Untersuchungsausschuss durchringen.
Konkret wurde die Kärntner Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich, „nach einer Errichtung der Abwicklungsgesellschaft und der Schaffung einer neuen Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse“ für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auszusprechen.
Aus diesem Grund sollen auch sämtliche Akten und Urkunden im Bereich des Landes Kärnten, die den Gesamtkomplex Hypo-Alpe-Adria-Bank betreffen, wie z.B. die Ergebnisse der beiden Kärntner Untersuchungsausschüsse zur Hypo, sowie noch nicht veröffentlichte Rechnungshofberichte, der Bundesregierung und dem Parlament zur Verfügung gestellt werden.
Der Landtag hat deshalb heute drei Dringlichkeitsanträgen, die von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wurden, und diese Übermittlung ermöglichen, zugestimmt.
„Mit dem Beschluss zur Übermittlung der entsprechenden Unterlagen und Akten nach Wien hat Kärnten die Vorreiterrolle für Transparenz und restlose Aufklärung in der Causa Hypo übernommen. Damit ist sichergestellt, dass eine vollständige Aufarbeitung des größten Banken- und Korruptionsskandals der 2. Republik, der von der FPÖ verschuldet wurde, erfolgen kann“, so Seiser.
Foto: kk