Presseaussendung von: ÖVP Club im Kärntner Landtag
Dringlichkeitsantrag von SPÖ, ÖVP und Grüne über Einsetzung eines U-Ausschusses zur Causa Hypo im Parlament beschlossen. Opposition forderte ihn, und stimmte letztlich dagegen.
Klagenfurt (OTS) - "Die Österreicherinnen und Österreicher wollen wissen, wer genau das Hypo-Desaster zu verantworten hat. Die Opposition im Kärntner Landtag anscheinend nicht", zeigt sich ÖVP-Clubobmann-Stv. Markus Malle darüber verwundert, dass gerade FPÖ, BZÖ und Team Stronach dem Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt haben. Faktum sei, dass vor Einsetzung des U-Ausschusses die Abwicklungsgesellschaft zu installieren ist und die formierte Untersuchungskommission zu arbeiten habe. "Eine Umfrage zeigt auch, dass 68 % der befragten Österreicherinnen und Österreicher die Einsetzung der U-Kommission durch die Bundesregierung begrüßen", zeigt sich Malle in der Haltung der ÖVP-Kärnten bestätigt.
Neben der wirtschaftlich bestmöglichsten Abwicklung der Bank wird es auf Bundesebene auch eine entsprechende Klärung der politischen Verantwortlichkeit geben. "Es stellt sich die Frage, ob die Opposition bei der Abstimmung nur das Handheben vergessen hat oder ob die beschlossene Überprüfung des Gesamtzeitraumes auch vor 2009 insbesondere die FPÖ aus Angst vor eignen Verfehlungen zum Umdenken angeregt hat?", erwartet ÖVP-Malle von der Opposition dazu eine klare Begründung gegenüber der Bevölkerung.
Foto: Kärntner Landtag/KK