Presseaussendung von: ÖVP Club im Kärntner Landtag
Kritik von Wirtschaftskammer zur Änderung des Naturschutzgesetzes völlig berechtigt. ÖVP erteilt Grünen dafür eine klare Absage. Sorge um Arbeitsplätze in Kärnten.
Klagenfurt (OTS) - Seit geraumer Zeit kursieren im Land Vorschläge zur Novellierung des Kärntner Naturschutzgesetzes. "Was von den Grünen dazu vorgelegt wird, ist eine drastische Ausweitung der bisherigen Schutzzonen hin zu völligen Verbotszonen, sowie zusätzlich die Installation eines weisungsfreien "Geschäftsführers" (Umweltanwalt) beim bereits bestehenden Naturschutzbeirat. Das bedeutet im Konkreten: völlige Nutzungsverbote, weitere Verzögerung von Genehmigungsverfahren, Aufblähen von Bürokratie und - entgegen dem Sparkurs! - erhebliche Kosten. Anstatt die Öffnung des Standortes für Innovation zu forcieren und damit eine Arbeitsplatzgarantie zu erreichen, soll Kärnten weiter mit Gesetzen zugemauert werden", zeigt sich ÖVP-Clubobmann Ferdinand Hueter zu Recht besorgt.
In Kärnten würde laut Hueter derzeit bereits ein Drittel der Landesfläche unter entsprechendem Naturschutz stehen - eine Fläche, größer als der gesamte Bezirk Spittal, sei in unterschiedlichen Varianten geschützt. Von Nutzungseinschränkungen bis hin zu totalen Verboten reicht diese Schutzpallette. "Durch den falsch verstandenen Naturschutz drängen die Grünen unser Land ins Abseits. Das Beispiel Mölltaler Gletscher zeigt es deutlich: Grüne Politik verhindert hier wichtige Arbeitsplätze und verschreckt Investoren", so Hueter. Naturschutz ist grundsätzlich wichtig, es sei dabei aber unverantwortlich, diesen über die täglichen Notwendigkeiten der Kärntnerinnen und Kärntner zu stellen. "Der Arbeitsmarkt lechzt nach Jobs, die ländlichen Regionen nach Wirtschaftsimpulsen. Kärntens Landschaft ist kein Museum, davon können wir auch nicht leben", erklärt Hueter.
"Tausende Arbeitsplätze fleißiger ArbeitnehmerInnen und ArbeiterInnen werden hier nachweislich gefährdet, die Wertschöpfung im Land sinkt, ganze Existenzen werden bedroht", schildert Hueter die Auswirkungen solch unüberlegter Gesetzesvorlagen. Die ÖVP werde jedenfalls aus Kärntens Tälern keine Reservate machen lassen und erteilt dem grünen Koalitionspartner Rolf Holub eine klare Absage zum Gesetzesentwurf, sowie zu dem von ihm angedachten Begutachtungsverfahren.
Foto: Kärntner Landtag/KK