Presseaussendung von: LR Holub
Kürzungen im Umwelt- und Energiebereich sind für Holub „nicht zukunftstauglich“. Dringend notwendige Reform bei Finanzausgleich wird weiterhin nicht umgesetzt.
Klagenfurt. (29.04.2014) - Kärntens Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub kritisiert das heute vom österreichischen Finanzminister Michael Spindelegger in seiner Budgetrede vorgestellte Budget für die Jahre 2014 und 2015. Holub kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die Kürzungen im Umwelt- und Energiebereich: „Das rot-schwarze Stillstands-Budget ist nicht zukunftstauglich. So wird etwa der für die Energiewende zuständige Klima- und Energiefonds sowohl beim Lebensministerium als auch beim BMVIT deutlich gekürzt. Das ist kurzsichtig und nicht nachhaltig“, so Holub.
Es werden im vorgestellten Budget keine substantiellen Impulse gesetzt. So würde etwa auch das Umweltbudget durch Bundesminister Rupprechter dramatisch zusammengekürzt. Laut Finanzrahmen gäbe es heuer nur mehr 639 Millionen Euro im Umweltbudget statt 794 Millionen im Vorjahr. Dabei seien gerade Umwelt- und Energiebereich absolute Hoffnungsgebiete, die Zukunftschancen für Österreich ermöglichten, erklärt Holub.
Holub kritisiert abschließend ebenso, dass die so dringend notwendige Reform des Finanzausgleichs nicht angegangen und weiterhin auf die lange Bank verschoben wird: „Der momentane Status soll um weitere zwei Jahre verlängert werden. Das ist für Kärnten völlig inakzeptabel“, so der Kärntner Grünen-Landesrat.
Foto: Büro LR Holub