Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne/Johann: Arztmann soll Tourismusprotokoll lesen, bevor er den Naturschutzbeirat kritisiert
Klagenfurt (22.4.2014) - „Herr Arztmann von der Wirtschaftskammer in Spittal hätte das Tourismusprotokoll zur Alpenkonvention lesen sollen, bevor er den Naturschutzbeirat kritisiert“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im Kärntner Landtag Michael Johann.
„Da alle diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist es nur konsequent, wenn der Naturschutzbeirat „Nein“ zur Errichtung von Aufstiegsanlagen und Skipisten durch das Naturschutzgebiet sagt“, bekräftigt Johann.
Dass nach einem Jahr Diskussion noch kein Projektantrag vorliegt, kann weder dem Naturschutzbeirat noch Landesrat Holub angelastet werden, dafür sind die Projektbetreiber Schultz und Haselsteiner zuständig. Verfassungsabteilung, Naturschutzbeirat und der Landesrat sind mit der rechtlichen Prüfung einer Aufforderung des Landtags nachgekommen. Wenn Arztmann rechtliche Fragen aufwirft, aber entsprechende Beratungen zum Gutachten der Verfassungsabteilung als Plauderei abtut, dann weiß er offenbar selbst nicht, was er will.
„Der Naturschutzbeirat hat nicht das gesamte Tourismusprojekt abgelehnt, sondern nur den Bau der Talabfahrt. Die gesetzlichen Regelungen zu den Naturschutzgebieten Wurten-West und Kleinfragant stammen noch aus einer Zeit bevor die Grünen in der Regierung waren. Um diese Kleinode zu schützen, wurde damals die Stollenbahn gebaut und mit öffentlichen Mitteln gefördert. Es ist deshalb nur konsequent, wenn sich der Grüne Landesrat an den Rechtsstaat hält, in dem Naturschutzbestimmungen nicht nur für den kleinen Bürger, sondern auch für reiche Ski-Zaren gelten“, meint Johann.
Foto:kk
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