Presseaussendung von:ÖVP Klagenfurt
Der kommende Gemeinderat ist die letzte Chance für Blau, Rot und Grün die Causa Jost zu beenden und eine weitere Prozesslawine von der Stadt abzuwenden.
„Wenn FPK, SPÖ und Grüne im Gemeinderat am Mittwoch einer Wiedereinsetzung von Magistratsdirektor Dr. Peter Jost nicht zustimmen, wäre das unverantwortlich. Nicht nur, dass der rechtlich rehabilitierte Magistratsdirektor Dr. Peter Jost zum Narren gehalten wird, der Stadt würde auch eine Prozesslawine drohen“, so ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Steinkellner.
Die Klagenfurter Volkspartei appelliert vor allem an die Gemeinderäte der anderen Fraktionen. „Wenn vom Bürgermeister keine Lösung kommt und danach sieht es mangels eines Antrages aus, wird die ÖVP eine Lösung vorschlagen. Dann müssen alle im Gemeinderat vertretenen Personen endlich klar Stellung beziehen. Ich hoffe, dass nach dem mehr als drei Jahre andauernden Desaster endlich Vernunft bei Blau, Rot und Grün eingekehrt ist“, so Steinkellner.
Kostenexplosion auf 1,5 Millionen droht
Wird für Jost im kommenden Gemeinderat nicht der Weg für eine Rückkehr spätestens im Oktober 2013 geebnet, wird das der Stadt teuer zu stehen kommen. „Jost wird sich sicher nicht weiter der Willkür des Bürgermeisters aussetzen wollen und wird sein Recht bei Gericht einklagen. Das erhöht die Kosten der Causa auf gut eineinhalb Millionen Euro für Stadt und Steuerzahler. Diesem Weg im Gemeinderat zuzustimmen wäre meiner Meinung nach grob fahrlässig“, so Steinkellner.
Foto: kk