Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Der Jubel über die Neuverschuldung Kärntens ist für die Grünen besorgniserregend für die Zukunft des Landes
Für LAbg. Rolf Holub sind die jüngsten Aussagen der schwarz-blauen Regierungsriege zur finanziellen Situation Kärntens bedenklich: „Wir leben weiterhin auf Pump. Wenn eine Neuverschuldung von 129 Millionen Euro als Erfolg stilisiert wird, ist sich diese Verschwendungs-Koalition der Tragweite ihres Handels nicht mehr bewusst. Der Schuldenberg steigt auf 2,5 Milliarden Euro an, der Finanzlandesrat soll einmal die Zinsenbelastung Kärntens offenlegen. Kärnten ist endfällige Darlehensverträge eingegangen, die uns in der nächsten Legislaturperiode mit bis zu dreistelligen Millionenbeträgen belasten werden. Darüber müssen wir uns dringend Gedanken machen, wenn wir uns unserer Verantwortung im Landtag bewusst sind. Wenn es ums Verschwenden und Vernebeln von Fakten geht, scheint die Eiskoalition noch ganz gut zu funktionieren.“
Für Rolf Holub sind die Schulden auch eine Hypothek für die demokratische Zukunft des Landes: „Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem nicht mehr die KärntnerInnen, der Landtag oder die Regierung das Sagen haben, sondern die Gläubiger. Die Schulden von heute sind die Einsparungen bei den Sozial- und Bildungsleistungen und vor allem die Steuern von morgen.“
Die Lösung der bedenklichen Schuldensituation des Landes muss für Holub gemeinsam gefunden werden: „Es geht um Verantwortung und nicht um Meinungsumfragen und Wahltermine. Die Grünen haben im Budgetausschuss über 15 Anträge zur Budgetkonsolidierung im Kärntner Landtag eingebracht. Die Teilnahme am Budgetkonvent wurde uns seit Jahren zugesichert. Bis heute hat es LR Dobernig nicht einmal der Mühe wert gefunden, unsere Anfragen zum RA 2006, 2007 und 2008 zu beantworten – hier werden offensichtlich Fakten unter den Teppich gekehrt. Wir brauchen einen echten Kärnten-Konvent, der die Aufgaben des Landes grundsätzlich und systematisch neu definiert. Wir brauchen ein Budgetrahmengesetz, das zB. eine Überschreitung des Werbebudgets sanktioniert. In der Landesverfassung ist ein eigenes Landeshaushaltsgesetz vorgesehen, das es noch immer nicht gibt! Wir brauchen eine gemeinsame Basis der Vernunft!“
Foto: Grüne Kärnten