Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Mediale Inszenierung ohne direkte Information der Gemeinden - Verordnungsgrundlage wird durch Landeshauptmann geprüft
Klagenfurt (LPD). Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler lehnt das seit wenigen Tagen primär durch die Sozialpartner inszenierte Medienspektakel zur Sonntagsöffnung in den Tourismusgebieten im Zuge der neuen Öffnungszeitenverordnung klar ab.
"Sowohl ich als Landeshauptmann als auch alle anderen betroffenen Gemeinden haben von der Einigung der Sozialpartner ausschließlich über die Medien erfahren. Es kann nicht sein, dass eine derart wichtige Regelung allein medial diskutiert und inszeniert wird, ohne dass die Betroffenen, also die Gemeinden selbst, vorab im Detail über den Inhalt und die Folgen der neuen Ladenöffnungszeiten informiert werden", stellt Dörfler fest.
Die heftigen Reaktionen aus den Gemeinden seien Beispiel dafür, dass keineswegs Einvernehmen unter den Gemeinden zu dieser Regelung bestehe. Außerdem müsse angenommen werden, dass es nach der neuen Verordnung nicht wenige "Verlierer" gebe. "Aufgrund des von den Sozialpartnern erzeugten allgemeinen Aufruhrs und der Beunruhigung in den Gemeinden sehe ich mich dazu veranlasst, die Verordnung noch einmal im Detail anzusehen und diese nicht einfach mit meiner Unterschrift abzusegnen", stellt Dörfler klar.
Er erwartet sich von den zuständigen Regierungsmitgliedern LHStv. Peter Kaiser und Landesrat Achill Rumpold zu diesem Vorschlag die Vorlage von detaillierten und aussagekräftigen Begründungen und Erläuterungen. "Ich werde die Verordnungsvorlage genau prüfen und hinterfragen", stellt der Landeshauptmann fest.
Foto: LPD
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