Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Seiser: 150 KärntnerInnen empörten sich gestern über das mangelnde Schuldbewusstsein der FPK-ÖVP-Landespolitiker und die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen sie. Neuwahlen als Ausweg! „Kärnten empört sich“ geht am 13. April in Arnoldstein weiter.
„Wenn Unrecht zum System wird, tut Wiederstand Not“, mit diesen Worten eröffnete SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Auftaktveranstaltung der „Kärnten empört sich“-Tour gestern Abend im mit knapp 150 BesucherInnen sehr gut besuchten Gemeindezentrum Waidmannsdorf. Sowohl Kaiser als auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Herwig Seiser, SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss, bekräftigten, dass sie lieber über die positive Zukunft und ihre Visionen für Kärnten referieren würden, als sich mit den Strafanträgen und Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen FPK- und ÖVP-Spitzenpolitiker zu sprechen. „Wir müssen die Sümpfe trocken legen, um so die Basis für ein neues Kärnten zu schaffen. Wir brauchen Neuwahlen, um wieder für geordnete Verhältnisse im Land zu sorgen“, begründete Kaiser die Wichtigkeit der Tour.
Während Seiser die Geschäfte rund um den Verkauf der Hypo an die BayernLB aufzeigte und ankündigte im Hypo-U-Ausschuss die politischen Verantwortung für das Desaster festmachen zu wollen, widmete sich Kaiser dem Sündenregister der aufklärungswürdigen Aktivitäten der FPK und ÖVP-Landespolitiker und zählte diese anschaulich auf:
1) Der Strafantrag gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch in der Part-of-the-Game-Affäre (Staatsbürgerschaft für Parteifinanzierung) muss rasch behandelt werden.
2) Die Geldflüsse rund um die FPK-Werbeagentur „Connect“ müssen offengelegt und parteiinterne Konsequenzen gezogen werden, die über den angekündigten Rücktritt des Abgeordneten Stromberger hinaus gehen. Ähnliche Hintergründe, die zum Rücktritt des ehemaligen ÖVP-Ministers Strasser als EU-Abgeordneten führten, vermutet die SPÖ Kärnten auch rund um die Werbeagentur Connect, nur ziehen FPK-Vorsitzender Scheuch und der Parteikassier FPK-LH Dörfler nicht die nötigen Konsequenzen.
3) Die Rolle der Profiteure beim Hypo-Verkauf ist restlos aufzuklären.
4) Die von der Staatsanwaltschaft erneut untersuchte Funktion von ÖVP-Obmann Martinz und seinem privaten Steuerberater Birnbacher beim Hypo-Verkauf müssen schnell abgeschlossen und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
5) Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht wegen einer Wahlbroschüre die auf Landeskosten herausgegeben wurde gegen FPK-LH Dörfler, FPK-Obmann Scheuch und FPK-Finanzreferent Dobernig.
6) Es ist aufzuklären, wo jene 190.000 Euro geblieben sind, die beim Sponsoring des Fornel-1-Piloten Patrick Friesacher übrig geblieben sind und die ein Mitarbeiter von LH Haider diesem übergeben hatte.
7) Auf den Grund zu gehen ist, warum Ex-LH Haider bei der Veräußerung der Buwog-Wohnungen auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten verzichtet wurde. Bekanntlich gibt es jetzt Ungereimtheiten um Provisionen aus dem Verkauf um die ehemaligen FPÖ-Funktionäre Hochegger und Maischberger sowie den ehemaligen FPÖ-Minister Grasser.
8) Die kolportierten Konten des ehemaligen Landeshauptmannes Haider in Liechtenstein sind offen zu legen.
9) Die Eigenwerbung der FPK und ÖVP Regierungsmitglieder auf Landeskosten sind zu prüfen. Erst kürzlich legte FPK-LH Dörfler wieder eine Baubroschüre auf Kosten der Bauabteilung auf, in der er auf 44 Seiten 41 Mal abgebildet ist.
10) Der Landesrechnungshofbericht zur EURO 08 beweist die Großmannsucht, die im Zuge der Großveranstaltung von LH Haider und der ÖVP befriedigt wurde. Die Geldverschwendung ist politisch zu bewerten.
Kaiser sprach aber auch über seine Visionen für das Land, die von der gemeinsamen Mittelschule über den Mindestlohn von 1300 Euro bis hin zum Ausbau der Kleinkindbetreuung reicht. „Wir wissen das wir es besser können, vorerst sind jedoch die Altlasten der FPK-ÖVP-Koalition aufzuräumen“, so Kaiser.
Im Kulturhaus Arnoldstein findet die nächste Veranstaltung der „Kärnten empört sich“-Tour am 13. April um 19 Uhr statt.
Foto: SPÖ Kärnten