Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler, StS Ostermayer und Slowenenvertreter unterzeichneten Memorandum - Paketlösung mit 164 Ortschaften und Maßnahmen zur Förderung der Volksgruppe
Klagenfurt (LPD). Der 26. April 2011 ist ein historisches Datum für Kärnten. Der Ortstafel-Streit ist beendet. 56 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages wurde ein Kapitel der Geschichte abgeschlossen und ein neues kann beginnen. Über die Einigung in der Ortstafelfrage mit insgesamt 164 Ortschaften sowie über das dazugehörende Maßnahmenpaket zur Förderung der slowenischen Volksgruppe herrschte heute, Dienstagabend, nach vielen Verhandlungen große Erleichterung, Zufriedenheit, ja Freude, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Josef Ostermayer und den drei Volksgruppenvertretern Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik zum Ausdruck brachte. Feierlich wurde von den Verhandlern ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet.
"Ich bin glücklich", sagte Dörfler. Nun sei der Marathonlauf ins Ziel gekommen. Dieser Konsens zeige große Verantwortung und sei auch als politische Verpflichtung gesehen worden. Auch der Staatssekretär zeigte sich glücklich. "Es hat sich gelohnt, wir haben es geschafft", so Ostermayer. Das Ziel habe immer darin bestanden, einen möglichst breiten Konsens zu haben. Es sei stets darum gegangen, den größten gemeinsamen Nenner zu finden. Wie Dörfler sagte, seien insgesamt 15 Gemeinden zu den bereits neun zweisprachigen dazugekommen. Auch die Bezirke Hermagor und Villach-Land seien neu von Ortstafelregelungen betroffen. Für drei zweisprachige Orte in Eberndorf sowie für elf Orte in der Gemeinde St. Kanzian werde die Amtssprachenregelung wirksam. Auch ein Dialogforum beim Volksgruppenbüro werde eingerichtet, sagte der Landeshauptmann. Für ihn beginne nun ein "Miteinander-Buch" und darin stehe, dass die Chancen der Zukunft als Aufgabe zu sehen seien. Es solle eine gute Zeit für Österreich, für Kärnten und für die Volksgruppe beginnen.
Dörfler dankte allen Beteiligten, vor allem dem Staatssekretär, den Volksgruppenvertretern, den Bürgermeistern, den Heimatverbänden, den Parteiobleuten und insbesondere auch LHStv. Uwe Scheuch. Scheuch habe zuletzt den Vorschlag der Amtssprachenregelung für St. Kanzian und Eberndorf gemacht und damit gleichsam den letzten Meter des Marathons geöffnet, so Dörfler. Auf die Volksbefragung angesprochen, sagte Dörfler, dass die Königsetappe den Applaus des Publikums erfahren solle. Es sei keine Befragung gegen die Volksgruppe, er rechne vielmehr mit einer sehr hohen Zustimmung für die gemeinsam gefundene Paketlösung. Dörfler verwies in diesem Zusammenhang auf Umfragen, die bereits Zustimmung von über 80 Prozent signalisierten: "Die Menschen wollen bei dieser historischen Lösung dabei sein."
"Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", sagte Staatssekretär Ostermayer in Anlehnung an Leopold Figls Worte nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955. Man habe ein sehr rundes Lösungspaket geschnürt, das auch die Zukunft ins Auge fasse. So habe man sich unter anderem auf zusätzliche Werteeinheiten für das slowenische Gymnasium oder Auszahlungsmodalitäten der Abstimmungsspende geeinigt. Im Parlament hofft Ostermayer daher nicht nur auf die notwendige Verfassungsmehrheit, sondern sogar auf einen einstimmigen Beschluss. Auch bei der Volksbefragung gehe er von der Zustimmung der Kärntner Bevölkerung aus.
Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen versicherte, dass sich die Slowenenorganisationen mit großer Verantwortung an der Umsetzung des Lösungspaketes beteiligen würden. Er sprach vom Abschluss der letzten Etappe, der Königsetappe. Im Paket seien viele Bereiche enthalten, die für das Überleben der Volksgruppe von großer Bedeutung seien, etwa Kindergärten, Schulen, Musikschule, Sport und Medien. Inzko sagte auch, dass es keine Öffnungsklausel geben werde, dafür habe man eine "Herzensöffnungsklausel" geschaffen.
Marjan Sturm vom Zentralverband sagte, dass er sehr froh sei, bei dieser historischen Entscheidung dabei zu sein. Der erzielte Kompromiss sei Basis für eine neue Entwicklung.
Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen sagte, dass man mit dem Paket dem Wunsch der Kärntner Bevölkerung entsprochen habe, die eine Lösung der Ortstafelfrage wolle. Er sieht im geplanten Dialogforum eine Möglichkeit, viele Projekte umzusetzen. Sadovnik verwies auch auf die festgelegte Möglichkeit der Freiwilligkeit. Gemeinden könnten demnach bei Amtssprache oder Aufstellung von Ortsbezeichnungen freiwillig Zusätzliches leisten.
Foto: LPD/Bodner