Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr, Schober: In einem offenen Brief wird 1. Landtagspräsident Lobnig aufgefordert sich öffentlich für sein Fehlverhalten bei der Angelobung des Gerichtspräsidenten zu entschuldigen. In Anträgen an Landtag wird volle Aufklärung rund um die FPK-Connect-Affäre gefordert. Ombudsstellen sollen weg von der Landesregierung hin zum Landtag.
„Was sich 1. Landtagspräsident Josef Lobnig leistet, ist längst nicht mehr tragbar. Sein Verhalten ist ein Spiegelbild des Freiheitlichen Skandals rund um die FPK-Werbeagentur Connect“, übten heute SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr und 2. Landtagspräsident Rudolf Schober im Vorfeld der Landtagssitzung morgen heftige Kritik.
Schober fordert Lobnig in einem offenen Brief auf, seine unpassende und verwerfliche Aussage bei der Angelobung des neuen Gerichtspräsidenten Lutschounig, „…nicht alles, was gerichtlich und strafrechtlich verfolgbar ist, muss politisch verwerflich sein“, zurückzunehmen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen. „Lobnig lebt wohl in einer eigenen Welt mit eigenen Gesetzen. Er muss sich des Ortes und des Anlasses seiner zurückzuweisenden Meinung bewusst gewesen sein. Eine Zurücknahme und eine Entschuldigung sind das Mindeste, sonst ist er als Landtagspräsident nicht tragbar“, wirft Schober Lobnig mangelndes Unrechtbewusstsein und Unmoral vor.
Zudem ortet die SPÖ Kärnten einen Amtsmissbrauch von Lobnig, weil dieser die angebliche Meldung von FPK-Obmann Uwe Scheuch über dessen zusätzliche Einkünfte neben denen aus dessen politischen Funktionen, nicht dem dafür zuständigen Unvereinbarkeitsausschuss zuweist. „Seit mehr als einem Jahr warten wir auf die Meldung. Zuvor hatte Scheuch behauptet, er wäre nicht verpflichtet eine solche Meldung abzugeben. Plötzlich behauptet Lobnig doch Nachricht von seinem Parteichef bekommen zu haben. Für die Bearbeitung ist ausschließlich der Unvereinbarkeitsausschuss zuständig“, verweist Schober in dem Zusammenhang auf bestehende Rechtsgutachten.
„Lobnigs Verhalten ist das beste Beispiel für das nicht vorhandene Unrechtbewusstsein in der FPK. Wir lassen aber nicht zu, dass der Rücktritt von FPK-LAbg. Stromberger der Schlusspunkt in der Connect-Affäre ist. Dörfler war unter Haider Parteikassier, Dobernig ist es jetzt unter Obmann Scheuch. Sie alle tragen Verantwortung für Connect, Stromberger war als Geschäftsführer lediglich der Erfüllungsgehilfe, der Rechnungen der Parteiagentur an Firmen stellte“, kündigt Rohr für die Landtagssitzung einen Antrag zur Geschäftsordnung an. Demnach fordert die SPÖ Kärnten volle Aufklärung über dubiose Zahlungen an die FPK-Agentur Connect und an die Freiheitliche Partei Kärnten. „Der Rechnungshof soll sämtliche Zahlungen des Landes und aller Landesgesellschaften ab 1999 an die im Zusammenhang mit dem Skandal der FPK-Parteiagentur Connect genannten Firmen und sämtliche Rechts- und Beratungskosten des Landes und aller Landesgesellschaften auflisten und dem Kärntner Landtag übermitteln“, will Rohr völlige Transparenz erwirken.
Zudem kündigte der Klubobmann einen weiteren Antrag an den Landtag an, der zugleich der erste Teil des von SPÖ-Landesvorsitzendem LHStv. Peter Kaiser angekündigten Demokratiepakets ist, in dem vorgesehen ist, dass die Anwaltschaften bzw. Ombudsstellen des Landes, wie etwa die Kinder- und Jugendanwaltschaft, von möglichen politischen Einflüssen der Landesreferate weg hin zum Landtag verlegt werden. „Wir fordern die Landesregierung auf dem Kärntner Landtag einen Gesetzesvorschlag betreffend die Zuordnung der Anwaltschaften nach dem Antidiskriminierungsgesetz, dem Chancengleichheitsgesetz, dem Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz und dem Gesetz über die Patientenanwaltschaft – und Pflegeanwaltschaft vorzulegen“, schließt Rohr