Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Holub: „Volksbefragung letzter Scheuch-Versuch, sein Gesicht nicht zu verlieren. Amtssprache in allen Ortschaften einer zweisprachigen Gemeinde!“
Klagenfurt (28.04.11) – Eine klare Absage zu den FPK-Plänen einer Volksbefragung betreffend die zweisprachigen Ortstafeln kommt heute von LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten.
Die am Verhandlungstisch erzielte Lösung solle „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden um die Kärntner Bevölkerung 56 Jahre nach dem Staatsvertrag von diesem unsäglichen Konflikt zu befreien, so der Grünen-Landeschef.
In der Volksbefragung sieht Holub den letzten Versuch von Uwe Scheuch, nicht sein Gesicht zu verlieren und einen sündteuren Ersatz für die von ihm immer geforderte Volksabstimmung zu finden: „Die Mehrheit soll nun in einer rechtlich nicht bindenden Befragung über die verbrieften Rechte der Minderheit entscheiden, das ist demokratiepolitisch abzulehnen. LH Dörfler soll den ausverhandelten Kompromiss so schnell als möglich umsetzen und auf eine teure Volksbefragung verzichten. Es gibt für den Landeshauptmann keinen Grund sich so vor den Scheuch-Karren spannen zu lassen“ so Holub.
Da Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch liegen, eine mögliche Volksbefragung auch rechtlich in keinster Weise bindend sei und Minderheitenrecht zudem Bundeskompetenz darstelle, sei die Volksbefragung nicht notwendig und nur eine weitere Verzögerung. Von Verzögerungen in dieser Causa hat die Kärntner Bevölkerung jedoch genug: „Die Kärntner Bevölkerung will bereits seit Jahren die Ortstafeln aufgestellt wissen will. Nur die FPK hinkt dieser Entwicklung seit Jahren hinterher“ stellt der Grün-Abgeordnete fest. Holub gibt auch zu bedenken, dass es für einen möglichen, negativen Ausgang keinen Plan-B gäbe: „Es handelt sich daher um eine nicht notwendige und sehr teure Alibiaktion“.
Auch dem Amtssprachen-Kompromiss kann Holub wenig abgewinnen und nennt ihn einen „faulen Kompromiss“: „Die Verhandler nennen ihn eine „kreative Lösung“, wir nennen es einen Kniefall vor manchen Ortskaisern, so etwa in Eberndorf und St. Kanzian. Bedauerlicherweise spielen hier SPÖ-Bürgermeister eine führende Rolle, die weiterhin an der Vergangenheit festhalten. Wir wollen die slowenische Amtssprache in allen Ortschaften einer zweisprachigen Gemeinde, so wie es der Verfassungsgerichtshof vorgesehen hat“ so Holub abschließend.
Foto: Grüne Kärnten