Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Kärntner Grünen sehen noch einige Unklarheiten in der so genannten „Lösung“ der Ortstafelfrage in Kärnten
Für die stellvertretende Landessprecherin der Grünen, Zalka Kuchling, gibt es noch einigen Erklärungsbedarf zu der verkündeten Verhandlungslösung: „Wir sehen uns momentan noch nicht in der Lage, dem Landeshauptmann zu einer Lösung der Ortstafelfrage zu gratulieren. Die Grünen sind in die Verhandlungen nicht eingebunden und können nur die jetzt bekannt gewordenen Eckpfeiler zur Kenntnis nehmen. Es stimmt mich etwas bedenklich, dass die Verhandlungslösung scheinbar die bisherige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht anerkennt. Es ist eine prinzipielle Frage, ob eine Lösung, die dem Verfassungsgerichtshof widerspricht, in einen Verfassungsrang gehoben werden sollte.
Die Wahrung von Minderheiten- und Menschenrechten ist ein zentraler Wert grüner Politik. In diesem Sinne warten wir selbstverständlich die Entscheidungen der Gremien der slowenischen Volksgruppe ab. Ich kenne derzeit das Gesamtpaket noch nicht. Es steht fest, dass Kärnten eine Lösung benötigt, die das Selbstverständnis und das kulturelle Leben der Volksgruppe insgesamt und nachhaltig unterstützt. Ich warne ausdrücklich davor, dass die FPK nach Jahren der Ausgrenzung vorzeitig einen Konsens und eine gemeinsame Lösung feiert. Ich hoffe, dass der Wille zur gemeinsamen Lösung stärker ist als der Wunsch, mit Jubelmeldungen die Verhandlungsleiter der slowenischen Volksgruppe unter Druck zu setzen.“
Foto: Grüne Kärnten