Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne stellen als erste Partei in Kärnten offiziell klar: „Wir haben saubere Hände und sind vollkommen unabhängig!“. Dobernig bei Grünen-Anfragen zu Parteifinanzierungen jedoch weiter säumig.
Klagenfurt (07.04.11) – Als erste Partei bestätigen die Grünen Kärnten heute auch in einem offiziellen Schreiben an die Abteilung 4 Finanzen, dass sie an keinerlei Unternehmungen beteiligt sind. Hintergrund: Finanzlandesrat Dobernig forderte vor knapp einer Woche sämtliche im Landtag vertretenen Parteien dazu auf, relevante Beteiligungen der Partei an Unternehmen oder Firmen dem Amt der Kärntner Landesregierung zu melden.
Für LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, eine leichte Übung: „Da mussten wir – vielleicht im Gegensatz zu den anderen Parteien – nicht lange nachdenken. Wir fühlen uns der Kärntner Bevölkerung verpflichtet und sonst niemandem. Daher haben wir auch keinerlei Beteiligungen an irgendwelchen Firmen. Das garantiert uns 100-prozentige Unabhängigkeit“ so der Grünen-Chef. Auch das jeweilige Budget veröffentlichen die Grünen vollkommen transparent auf ihrer Homepage. „Parteispenden oder mögliche Querfinanzierungen über eine Agentur alà FPK sind bei den Grünen völlig ausgeschlossen“ stellt Holub klar.
Den Grünen-Chef verwundert es jedoch, dass Dobernig plötzlich dieses Bemühen um Transparenz an den Tag legt. Bei zahlreichen Grünen-Anfragen im Landtag zu Finanzierungen von Parteien und Parteienförderung ist Dobernig nämlich weiterhin säumig und schweigt sich aus: „Bei unseren Anfragen wollte Dobernig nie etwas von Transparenz wissen. Ich vermute auch hinter diesem Schreiben eine politische Finte des Finanzlandesrates“. Der laufende Connect-Skandal habe die Politiker der FPK dazu gezwungen, sich zumindest vordergründig geläutert zu geben: „Gewisse Muster bekommt man jedoch nicht so leicht aus seinem politischen Verhalten. Von wirklicher Transparenz wird die FPK wohl auch in Zukunft nichts wissen wollen“ vermutet Holub abschließend, denn konkrete Handlungsansätze sind nicht erkennbar.
Foto: Grüne Kärnten
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