Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Genesungswünsche an Pröll, Kritikpunkte an seiner Amtszeit bei Hypo-Ausschuss, FPK-Koalition & Ökostromgesetz.
Klagenfurt (13.04.11) – Der Kärntner Grünen-Landessprecher und Hypo-U-Ausschussvorsitzende Rolf Holub nimmt anlässlich des Rücktritts des österreichischen Finanzministers Stellung: „Ich wünsche der Privatperson Josef Pröll alles Gute und eine rasche Genesung. Das gesundheitliche Wohl sollte auch in der Politik immer Vorrang haben, deshalb ist sein Schritt verständlich“ so Holub, der Pröll für seine „würdevolle Abschiedsrede“ Respekt zollt.
Politisch jedoch übt Holub Kritik an Prölls Amtszeit als Finanzminister und ÖVP-Chef. So war Prölls Vorgehen in der Aufklärung der Hypo-Causa mehr als fragwürdig: „Pröll hat als Finanzminister dem U-Ausschuss keinerlei Unterstützung gegeben. Von uns angeforderte Unterlagen wurden vom Finanzminister nicht zur Verfügung gestellt“ so Holub.
Auch dass Pröll der Kärntner ÖVP für die Koalition mit der FPK/FPÖ nicht die Rute ins Fenster gestellt hat, wirft für Holub einen Schatten auf die Amtszeit des Vizekanzlers: „Pröll hätte hier durchgreifen und erkennen müssen, dass sich die Kärntner ÖVP den freiheitlichen Skandalpolitikern Scheuch und Strache als reiner Machterhalter anbiedert“ so der Grünen-Chef.
Als dritten großen Kritikpunkt nennt Holub das Ökostromgesetz. Für Holub war Pröll in seiner Zeit als Umweltminister in diesem Punkt nicht konsequent genug: „Prölls Ökostromgesetz blockierte einen offensiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er hätte viel früher erkennen müssen, in welche Richtung die Reise geht“ so Holub.
Auch zur Nachfolge des ÖVP-Parteichefs äußert sich Holub angesichts momentanen Personaldecke der Volkspartei: „Da sehe ich für die ÖVP, im wahrsten Sinne des Wortes, schwarz“.
Foto: Grüne Kärnten