Presseaussendung von: LHStv. Kaiserund LRin Beate Prettner
LHStv. Kaiser, LR Prettner: Anpassung der Haftungsregeln an die tatsächlichen Risiken und Finanzierungsgrundlage nach dem Verursacherprinzip zur Deckung der Kosten der Endlagerung von Atommüll sind umzusetzen.
Klagenfurt (LPD). In der Sitzung der Kärntner Landesregierung haben Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser sowie Umwelt- und Energielandesrätin Beate Prettner heute, Mittwoch, eine Resolution eingebracht, die sich mit der Umsetzung von zwei konkreten Maßnahmen beschäftigt, die als vorbereitende Basis für einen schrittweisen Totalausstieg aus der Atomenergie durch die Österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene umgesetzt werden sollen. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
"Fukushima hat gezeigt, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist und der einzig richtige Weg der Zukunft in Energieformen liegen kann, die keine Bedrohung für die Gesundheit der Menschen darstellen", strich Kaiser hervor. "Dass ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht von heute auf morgen passieren kann, müssen wir uns ehrlich eingestehen. Aber wir müssen heute damit beginnen diesen Ausstieg step-by-step vorzubereiten", so Prettner.
Aus diesem Grund wird in der von Kaiser und Prettner eingebrachten Resolution einerseits die Forderung erhoben, unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen, die Haftungsregeln den tatsächlichen Risiken entsprechend anzupassen und zu erhöhen. "Die strengen, nationalen Regelungen des österreichischen Atomhaftpflichtgesetzes dürfen nicht verwässert werden. Für Atomkraftwerke müssen in dieser Hinsicht die gleichen Haftungsregeln gelten, wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen üblich", so Kaiser und Prettner. Andererseits müsse sichergestellt werden, dass die bisher nur unzufriedenstellend gelöste Entsorgungsfrage nicht den Steuerzahlern als finanzieller Ballast aufgebürdet werde, sondern die Kosten dem Verursacherprinzip entsprechend von den Kernkraftwerk-Betreibern getragen werden müssten.
Foto: Büro LHStv. Kaiser/Eggenberger