Presseaussendung von: Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte in Klagenfurt
Der Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte in Klagenfurt kann die jüngsten Aktionen seitens der ÖVP, Grünen und der Liste EW 09 nur mit Bedauern und Befremden aufs Schärfste zurückweisen. Die großen Verlierer der letzten Gemeinderatswahl kommen scheinbar langsam zur Einsicht, dass die Rathauskoalition unter der Führung von Bürgermeister Christian Scheider sehr gut in der Lage ist ihre Hausaufgaben Punkt für Punkt abzuarbeiten.
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Die Oppositionsparteien sehen jetzt auch ihre letzten Fälle davon schwimmen und versuchen jetzt mit allen Mitteln die Arbeit der Regierung, aber auch das gesamte Rathaus, bzw. ganz Klagenfurt schlecht zu machen.
Da werden Beschwerden an die Gemeindeaufsicht geschrieben und gleichzeitig wird der Bürgermeister dafür verantwortlich gemacht, dass diese vier Schreiben an die Stadt geschickt hat.
Das Armutszeugnis gebührt hier nicht dem Bürgermeister, sondern wohl vielmehr jenen Wichtigtuern, welche die Gemeindeaufsicht durch ihre haltlosen Anschuldigungen permanent zu beschäftigen versucht. Durch diese Art von Personalpolitik, wie sie seitens der ÖVP betrieben wird und über Jahre betrieben wurde, wird in der Öffentlichkeit ein schreckliches Bild auf das Rathaus geworfen. Der Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte stellt dazu fest, dass es im Grunde nur einige wenige Personen im Rathaus sind, welche durch das „Nicht akzeptieren“ des Wählerwillens am liebsten das ganze Magistrat stilllegen möchten.
Personalreferent Germ Wolfgang und Bürgermeister Scheider waren und sind immer für größtmögliche Transparenz in Personalangelegenheiten eingetreten. Die Oppositionsparteien glauben immer noch, dass das ewig gleiche Argument: „Wir haben keine Informationen erhalten“, bei der Bevölkerung ankommt. Stadtpolitik ist durchaus auch eine Holschuld. Wer Informationen will und braucht wird sie jederzeit unverzüglich erhalten. Man darf sich aber nicht erwarten, dass einem jemand mit den Sachinformationen hinterherläuft.
Jedes Senatsmitglied müsste ohnehin wissen wie hoch die Bruttobezüge jedes einzelnen Abteilungsleiters usw. sind. Bei Frau Dr.Klaming entstehen für die Stadt nur Vorteile. Es ist eigentlich als Sachbezug zu bewerten. Dies bringt steuerliche Vorteile für die Stadt und es fallen auch keine Pensionsansprüche an.
An dieser Stelle wären Stadtrat Steinkellner und Gemeinderätin Trannacher eigentlich zu fragen, warum sie im Jahre 2006 in einer Nacht‐ und Nebelaktion Herrn DI Josef Wogrin entmachtet haben? Wo war hier der Aufschrei der „Saubermänner(frauen)?“ Politisch hauptverantwortlich dafür waren Scheucher und Wiedenbauer.
Ein weiteres fragwürdiges Beispiel von Transparenz in der Personalpolitik unter Personalreferent Steinkellner: Allen Mitarbeitern des Kontrollamtes wurde im Jahr 2007 eine 20%ige Zulage gewährt. Lediglich Herrn Mag. Fasching wurde diese ohne Angabe von Gründen verweigert.
Diese Liste von unmenschlichen und äußerst bedenklichen Aktionen der Vorgängerregierung ließe sich noch endlos fortsetzen. Die Grünen, welchen die Sachthemen ja auch schon lange ausgegangen zu sein scheinen, siehe Kochrezept für Kinderschnitzel, versuchen nun durch bewusste Falschaussagen bezüglich Stadion Panik in Klagenfurt zu verbreiten. Bürgermeister Scheider hat die Grünen lediglich dazu aufgefordert keine Unwahrheiten über den Zustand und die Vorgehensweise bezüglich des Stadions zu verbreiten.
Verhinderungspolitik ist aber scheinbar die einzige Politik, die von den Grünen zu erwarten ist. Sie sind gegen jedes Großprojekt in Klagenfurt um es hinterher aber durchaus auch für sich selbst zu
nutzen. Hierbei wären z.B. die City Arkaden erwähnt.
Wenn die Oppositionsparteien nun der Stadtregierung mangelndes Demokratiebewusstsein vorwerfen, so kann das wohl auch nur damit zusammenhängen, dass sie die Wahlschlappe, die ihnen
die Klagenfurter Bevölkerung verpasst hat noch immer nicht verdaut haben und scheinbar auch nicht akzeptieren.
Zur Reise einer Klagenfurter Wirtschaftsdelegation unter der Führung von Vizebürgermeister Albert Gunzer nach Bulgarien ist lediglich zu erwähnen, dass dort mit dem Gouverneur von Sofia konkrete wirtschaftliche und kulturelle Vereinbarungen getroffen wurden. Eine diesbezügliche Aussendung der Stadtpresse hat es schon gegeben. Die Gattin des Vizebürgermeisters hat ihren Flug selbstverständlich selbst bezahlt. Privaturlaube, wie sie von den Oppositionsparteien genannt werden dürfte es vielleicht unter der letzten Stadtregierung gegeben haben.
Der Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte fordert die Oppositionsparteien auf zuerst einmal vor ihrer eigenen Türe zu kehren und wenn sie schon versuchen die Regierung zu kritisieren, was ja ihr gutes Recht ist, dies auf einem sachlichen Weg zu tun und sich vorher besser zu informieren.
Foto:www.klagenfurt.at