Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Strauß: Die von FPK geforderte Volksbefragung durchzuführen, wäre so, als würde man nach einem Gewitter die Glocke läuten, um vor dem Unwetter zu warnen.
„Ich bin stolz darauf, dass unsere Funktionäre im Landesparteivorstand die Tragweite der Ortstafellösung erkannt und alle dafür gestimmt haben“, zeigten sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Bürgermeister Jakob Strauß nach der Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes stolz. Befürworter für die von Staatssekretär Josef Ostermayer vorangetriebene Ortstafellösung, die derzeit diskutiert wird, waren auch die anwesende betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Zentrale Punkte sind eine Lösung im Verfassungsrang (wobei die betroffenen Ortschaften namentlich im Gesetz stehen) und zweisprachige Ortstafeln in allen Orten Südkärntens, die einen Minderheitenanteil von mehr als 17,5 Prozent haben.
„Ich gratuliere allen Verhandlungspartnern zu dem Kompromiss. Damit stehen wir kurz davor, die Frage der topografischen Aufschriften zu lösen, um uns 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages endlich auch mit anderen für das Land wichtigen Themen zu beschäftigen“, so Kaiser.
Ablehnend steht die SPÖ Kärnten zu der von der FPK geforderten Volksbefragung. „Was soll es bringen, nach dem wir uns auf eine politische Lösung geeinigt haben, noch einmal das Volk zu befragen. Das wäre so, als würde man nach einem Gewitter die Glocken läuten, um vor dem Unwetter zu warnen, das längst vorbei ist“, kritisiert Kaiser. Sowohl Kaiser als auch Strauß appellieren erneut an alle Verhandlungspartner jetzt kurz vor dem Ziel nicht noch neue Hürden aufzubauen sondern am Kompromiss festzuhalten und diesen zu besiegeln.