Presseaussendung von: AK Kärnten
Der 1. Mai steht heuer besonders im Zeichen der Arbeitsmarktöffnung. Ein Gesetz wird heimische Arbeitnehmer und Betriebe vor Lohndruck und Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen. „Dennoch gilt es, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen!“, betonte AK-Präsident Günther GOACH an-lässlich der heutigen Festveranstaltung zum 1. Mai in der AK Klagenfurt.
„Die AK hat sich im Zuge der Arbeitsmarktöffnung besonders für den Schutz der heimischen Arbeitnehmer eingesetzt. Wir haben nicht nur eine Übergangsfrist bis 2011 erkämpft, sondern auch ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping er-reicht“, erklärte GOACH vor rund 250 Besuchern. Zwar rechne man laut AMS mit maximal 700 ausländischen Arbeitskräften aus Slowenien, dennoch forderte der AK-Präsident, das Gesetz flächendeckend und streng zu kontrollieren.
„Nur wenn umfassend geprüft und auch abgestraft wird, kann Schutz vor Lohn-druck und Billigkonkurrenz gewährleistet werden!“, sagte der AK-Präsident. Dazu müssen den kontrollierenden Behörden ausreichend finanzielle Mittel und Personal zur Verfügung gestellt aber auch zwischenstaatliche Abkommen zur Durchsetzung der Verwaltungsstrafen im Ausland geschlossen werden.
Bei Verdacht auf Unterzahlung, Ausbeutung oder Schwarzarbeit richtete GOACH außerdem den Appell an Arbeitnehmer, sich bei der AK zu melden. Diese leitet alle Informationen an die zuständigen Behörden weiter. AK-Hotline 050 477-1000.
Arbeitsplätze schaffen
Keinen Grund zu Jubel bereitet der Kärntner Arbeitsmarkt. 22.100 Menschen sind ohne Job. Kärnten hinkt im Österreichschnitt hinterher. „Immer noch haben wir 4.000 Arbeitslose mehr als vor der Krise – ohne weitere Initiativen für Beschäfti-gung und Wachstum können die Betroffenen nicht vom Aufschwung profitieren“, so GOACH. Problemgruppen stellen vor allem Langzeitarbeitslose, Frauen und „Ältere“ dar. Auch die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften wird zum Problem.
„Wir brauchen ein modernes Bildungssystem mit hohem Stellenwert von Naturwis-senschaft und Technik, das hoch qualifizierte Arbeitskräfte hervorbringt. Die Wirt-schaftsförderung muss stärker auf die Innovationsfähigkeit der Kärntner Wirtschaft zielen. Damit können neue Arbeitsplätze geschaffen werden!“, sagte GOACH.
„Wenn es darum geht, die Kosten der Krise zu bezahlen, dürfen nicht wieder die Arbeitnehmer dafür herhalten!“, unterstrich der AK-Präsident. Denn steuerlich sind die Arbeitnehmer im Nachteil: Die Gewinn- und Besitzeinkommen steigen stärker als das Steueraufkommen aus diesem Bereich. Bei den Löhnen ist es umgekehrt. „Wenn nicht gegengesteuert wird, geht die Einkommensschere zugunsten der Ma-nager und Reichen weiter auf“, so GOACH. Auch Finanzspekulationen, die stei-gende Sprit- und Lebensmittelpreise verursachen, müssen auf EU-Ebene gestoppt werden.
Pendler unterstützen!
Ein Kritikpunkt des AK-Präsidenten bestand auch in den Richtlinien beim Fahrtkos-tenzuschuss im Rahmen der Arbeitnehmerförderung des Landes. Schon 2009 hat das Land die Fördermittel von 5,9 auf 3,7 Millionen Euro pro Jahr zusammenge-kürzt. Gleichzeitig wurden die Vergabekriterien so verschärft, dass nur mehr 22.000 statt wie zuvor 34.000 Pendler einen Fahrtkostenzuschuss erhalten. „Ange-sichts der hohen Spritpreise und der gestiegenen Mineralölsteuer sollte das Land die Fördermittel erhöhen und die Vergabekriterien lockern!“, forderte GOACH.
Auch die Kürzung des Babygeldes, die Streichung des Gratiskindergartens oder der verschärfte Zugang zum Schulstartgeld seien laut GOACH unsozial und wür-den die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschweren. Daher müsse ein Rechts-anspruch auf Kinderbetreuung, eine sozial gestaffelte Höchstgrenze für Kindergartenbeiträge und die ganzjährige Betreuung in Kindergärten eingeführt werden.
Unterschriften gegen Krško
Anlässlich des Empfangs übergab GOACH Landeshauptmann Stv. Peter KAISER und Landesrätin Beate PRETTNER über 48.000 Unterschriften, die den Stopp des Atomkraftwerks Krško zur Forderung beinhalten. Die Unterschriften wurden von AK und ÖGB gesammelt und werden in weiterer Folge an Bundeskanzler Werner FAYMANN übermittelt.
Foto: AK/Blitzlicht/Wajand