Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Der „Tag der Arbeit“ ist das Symbol dafür, was die Sozialdemokratie zu leisten im Stande ist, was wir erreicht haben und erreichen können. Schluss mit Part-of-the-Game und diversen „Connect“ions – Politik muss für die Menschen da sein! Guten Ortstafel-Kompromiss nicht durch Volksbefragung konterkarieren.
Neben der Präsentation seiner Ideen und Vorstellungen für eine positive Zukunft Kärntens und seiner Bevölkerung, rechnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser anlässlich des „Tages der Arbeit“ morgen“ schonungslos mit fehlender Moral und Anstand bei politischen Mitbewerbern ab, die die politische Arbeit für die Menschen Lahm legen.
„Was wir ersehnen von der Zukunft Fernen, dass Brot und Arbeit uns gerüstet stehen, dass unsere Kinder in den Schulen lernen und unsere Alten nicht mehr betteln gehen“: Ausgehend von diesem Gedicht aus dem Ursprung der Österreichischen Arbeiterbewegung macht Kaiser deutlich, dass die Herausforderungen heute jenen von vor 120 Jahren nach wie vor sehr ähnlich sind.
„Galt der erfolgreiche Kampf der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung einst einer Realität mit täglich 14 Stunden Arbeit, schlechter Entlohnung, keinem Urlaub und keiner Kranken- bzw. Pensionsversicherung, so ist es heute der Kampf um Arbeitsplätze und Vollzeitbeschäftigung, um die Steigerung der Kaufkraft durch einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1300 Euro, der Kampf um die Herstellung von Einkommensverhältnissen für mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit, ein Ende der Bildungsblockade der ÖVP, für eine gemeinsame Mittelschule für alle, für Ganztagesschulen in allen Bezirken sowie gegen Studiengebühren“, betonte Kaiser, der in der Bildung den Schlüssel für eine positive und chancengleiche Zukunft und für eine entsprechende Anzahl von gut bezahlten Arbeitsplätzen sieht.
Laut Kaiser gehe die Schaffung dieser Arbeitsplätze mit der Verbesserung des Arbeitsumfeldes einher. „Dazu gehören Ausbau und Anpassung der Kinderbetreuung an die Bedürfnisse der Familien, Aufbau eines innovativen Schul- bzw. Ausbildungsangebotes wie z.B. neue Universitäts- und FH-Lehrgänge zum Umgang mit erneuerbaren Energieträgern, verstärkte Kooperationen mit Wirtschaft und Industrie, Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie die stärkere Förderung von innovativen Klein- und Mittelbetrieben durch eine Reform des Fördersystems“, präsentierte Kaiser seine Vorstellungen.
Zur Attraktivierung des ländlichen Raumes schlägt Kaiser neben der Sicherung der bestehenden Infrastruktur mit Kindergärten und Schulen regionale Entwicklungsschwerpunkte vor, deren Auf- und Ausbau vom Land gesteuert und unterstützt wird. „So können etwa im industriellen, bildungspolitischen oder touristischen Sektor Schwerpunkte gesetzt werden, die den Wissens- Aufbau und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze unterstützen“, so Kaiser, der im zunehmenden Mangel an Facharbeitern eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Kärnten sieht, weil sich immer weniger Firmen ansiedeln und bestehende abwandern. „Wir müssen Wirtschaft und Industrie dazu bringen, dass sie wieder mehr Lehrlinge ausbilden. Nötigenfalls müsste man Förderungen an die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen koppeln“, so Kaiser. Außerdem müsse die FPKÖVP-Dornröschenschlaf-Koalition endlich die geforderte internationale Schule mit Englisch als Schul- und Arbeitssprache realisieren, um Experten und Facharbeiter aus dem Ausland Kärnten als Arbeitsplatz schmackhaft zu machen.
Deutliche Worte fand Kaiser auch zur am 1. Mai vollzogenen Öffnung des Arbeitsmarktes: „Fakt ist, dass die SPÖ geführte Bundesregierung bereits am 31. März ein Paket von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen hat, das die von Rechtspopulisten wie Strache oder Scheuch gezeichneten Horrorszenarien verhindert.“ Die Politik müsse Kärnten von der zwanghaften Vorstellung der bösen Menschen aus dem Ausland befreien und die Chancen, die sich für Kärnten durch die Arbeitsmarktöffnung ergeben nutzen. „Wenn unsere Wirtschaft, die Industrie und auch der Tourismus in Zukunft konkurrenzfähig sein wollen, was für alle Kärntner von großer Bedeutung ist, dann wird auch die FPK erkennen müssen, dass Kärnten gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland dringend braucht“, so Kaiser.
Weiters legt der SPÖ-Landesparteivorsitzende ein unverrückbares Bekenntnis zur älteren Generation, „zu jenen, die dieses Land aufgebaut und groß gemacht haben“, ab. „Es ist die Aufgabe der Politik, für einen uneingeschränkten freien Zugang zur besten medizinischen Versorgung, frei von der Stärke der Brieftasche und frei von der derzeit um sich greifenden Freunderlwirtschaft, zu sorgen und die beste Pflege zu gewährleisten“, betont Kaiser, der auch damit aufhorchen lässt, dass er sich in der Diskussion um Pensionserhöhungen für Fixbeträge statt Prozenten, und für eine Rücknahme des gestrichenen Alleinverdienerabsetzbetrages ausspricht.
Schließlich unterstreicht Kaiser auch die Notwendigkeit der Anstrengung aller politischen Kräfte für ein atomfreies Europa, insbesondere zur Schließung des Atomkraftwerkes Krsko, sowie für mehr Steuergerechtigkeit.
Zur Lösung der Ortstafelfrage bekräftigt Kaiser ein weiteres Mal, dass es unverständlich sei, dass Scheuch und Dörfler einen von fast allen mitgetragenen Kompromiss mit einer unnötigen Volksbefragung konterkarieren wollen. „Vielmehr ist es jetzt nötig vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen“, fordert Kaiser.
Dazu gehört laut Kaiser auch, dass Moral, Anstand und das Akzeptieren des Rechtsstaates, wie es für die SPÖ selbstverständlich ist, auch bei den politischen Mitbewerbern endlich oberste Priorität erhalten: „Schluss mit Part-of-the-Game, Partei-„Connect“ions, Birnbacher-Skandalhonoraren und der unerträglichen Selbstbeweihräucherung auf Steuerzahlerkosten.“
Kärnten ist besser als die skandalgebeutelte FPKÖVP-Regierungskoalition, deren Mitglieder sich beim Staatsanwalt die Klinke in die Hand geben!“ Die SPÖ werde als DIE politische Kraft der positiven Veränderung, der der 1. Mai als Symbol dessen dient, was wir erreichen können, konsequent die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen: „Gemeinsam sind wir stark für Kärnten!“
Foto: Büro LHStv. Kaiser