Presseaussendung von: Stadtrat Wolfgang Germ
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Sparmaßnahmen im Klagenfurter Rathaus schlagen Bürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ vor, dass auch die Politik ihren Teil beitragen solle. Bürgermeister Scheider: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir alle mit unseren Mitteln noch sparsamer umgehen.“
Die Stadt Klagenfurt hat sich mit einem Stadtsenatsbeschluss dazu verpflichtet die Anzahl der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7 zu verringern. Das Klagenfurter Stadtrecht (Landesgesetz) muss dahingehend vom Kärntner Landtag geändert werden. Innerhalb einer Amtsperiode ist es nicht möglich den Stadtsenat zu verkleinern, da es bei nur 7 Stadtsenatsmitgliedern ein anderes Wahlverhalten gegeben hätte, diese Vorgangsweise wäre also aus demokratiepolitischen Gründen nicht angebracht.
Gleichzeitig ist es angedacht nicht nur den Stadtsenat sondern auch den Gemeinderat zu reduzieren, von 45 auf 35 Mandatare. Bürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ verzichten ab Mai auf 50% ihrer Representationsspesen (Verfügungsmittel).
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