Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Vizebürgermeisterin Mathiaschitz nimmt Sonderschulen Geld weg
Klagenfurt (27.04.2010) Ganze 8.600,- Euro sind für Rechtskosten im Zusammenhang mit Bad Saag offen. Doch anstatt diesen Mehrbedarf der Liegenschaftsverwaltung aus dem dafür vorgesehenen Budget zu begleichen, greift die zuständige Referentin Vizebürgermeisterin Mathiaschitz lieber in den Sonderschul-Topf. „Meiner Meinung nach ist es untragbar, für diese überplanmäßige Ausgabe von 8.600,- Euro auf das Budget der Sonderschulen zurückzugreifen! Gerade in diesem Bereich der Bildung sind Geldmittel besonders wichtig, um den Kindern in den Sonderschulen die bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten!“; kritisiert GRin Evelyn Schmid-Tarmann.
GRin Evelyn Schmid-Tarmann sprach Mathiaschitz am 21.04.2010 im letzten Ausschuss für Kindergarten, Schulen und Horte auf diese Mittelumschichtung an: „Ich fragte sie, wie sie diese Mittelumschichtung vertreten könne, doch anstatt mir eine konkrete Antwort zu geben, gab Mathiaschitz zu, sich an diese am 20.04.2010 im Stadtsenat beschlossene Mittelumschichtung nicht erinnern zu können!“ Für die Grün-Gemeinderätin ist dieser Umgang mit Steuergeldern sehr befremdlich, wenn Rechtskosten mit Hilfe des Bildungsbudgets abgedeckt werden. „Diese Mittelumschichtung ist vom sozialen Aspekt her einfach unverantwortlich! Man kann den Sonderschulen nicht so einfach ihre Mittel wegnehmen – vor allem nicht, wenn es sich um eine Kostenbegleichung für das Bad Saag handelt!“, so Schmid-Tarmann abschließend.
Foto: Grüne Klagenfurt