Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler: Moderate Lohnerhöhung als Wertschätzung gegenüber Mitarbeitern - LR Martinz: Keine Ausweitung des Budgetdefizit durch Lohnerhöhung - LR Dobernig: Geben erzielte Einsparungen an Mitarbeiter zurück
Klagenfurt (LPD). In der Regierungssitzung wurde heute, Mittwoch, einstimmig die Lohnerhöhung um 0,6 Prozent im öffentlichen Dienst und bei den Landeskrankenanstalten beschlossen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht diese - mit den Personalvertretern vereinbarte - "moderate Lohnerhöhung" als Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern. Vor allem durch die bevorstehende Inbetriebnahme des LKH Klagenfurt Neu komme auf diese nämlich eine große Herausforderung zu. Sollte die Bundesregierung für 2011/12 eine Nulllohn- sowie Nullpensionsrunde ins Auge fassen, sollten auch die Länder diesem Weg folgen, meinte Dörfler.
Dörfler verwies darauf, dass durch die Maßnahmen von "Kärnten spart" bis 2019 ein Nullbudget erreicht werden solle: "Wir wollen Kärnten beim Budget zum Vorbildbundesland entwickeln." Dies sehe vor, dass bis 2014 zehn Prozent der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht mehr nachbesetzt würden. "Es wird aber niemand gekündigt", verwies er auf die Sicherheit der Jobs im öffentlichen Dienst. Beim Sparen gelte es eben, das Paket fair auf alle aufzuteilen, betonte der Landeshauptmann.
Die heute beschlossene Lohnerhöhung schlägt in der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung mit 810.000 Euro zu Buche, im Bereich der Kabeg und der Landeskrankenanstalten mit 1,67 Mio. Euro. Laut Dörfler wurde bei den Pensionsanpassungen die Bundesregelung mitgemacht. Hier prüfe die Landesverfassungsabteilung gerade eine Änderung des Dienstrechtgesetzes. Künftig sollte es für das Land möglich sein, die Landesregelung umzusetzen, wenn sie niedriger ausfalle als jene des Bundes.
"Ich habe der Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst zugestimmt, weil sie über Kreditübertragungen finanziert wird und es keine Budgetdefizit-Ausweitung geben wird", sagt dazu Personalreferent LR Josef Martinz. Zur möglichen Nulllohnrunde für das Jahr 2011 gibt er zu bedenken, dass auch der Bund bereits über einen Solidarbeitrag der öffentlich Bediensteten nachdenke. "Die Personalvertretung der Landesbediensteten ist gefordert, sich Reformen und einer Nulllohnrunde gegenüber nicht blind und taub zu stellen. Der Schuldenberg verlangt Maßnahmen aller Art und einen Schulterschluss. Sparen ja, aber nur bei den anderen, wird nicht funktionieren", so Martinz und appelliert: "Ein sicherer Arbeitsplatz muss etwas wert sein." Er verweist auch auf die Budget-Fastenwoche, in der die Reform der Reisekosten und Diäten im öffentlichen Dienst vereinbart worden sei, wodurch langfristig 2,75 Mio. Euro eingespart werden könnten.
Laut Personal- und Finanzlandesrat Harald Dobernig handelt es sich um eine moderate Bezugserhöhung ab 1. April, die wesentlich unter der vom Bund gewährten Lohnerhöhung von 0,9 Prozent für das Gesamtjahr und unter der Inflationsrate liege. "Wir geben damit einen geringen Teil der schon erzielten bzw. noch erzielbaren Einsparungen durch die Verwaltungs-, Pensions- und Aufgabenreform den Mitarbeitern zurück. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende durch das Mittragen der notwendigen Reformmaßnahmen und des Spargedankens durch die Mitarbeiter das bessere Ergebnis im Sinne des Landes erzielen", so Dobernig.
Auch für den Bereich der Krankenanstalten sei es mit dem Bezug des LKH Neu ein entscheidendes Jahr. "Entscheidend für das Realisieren von Einsparungsmaßnahmen ist, dass die Mitarbeiter auf ihren neuen Arbeitsplätzen und Verantwortungsbereichen motiviert arbeiten können. Die moderate Erhöhung der Gehälter wird über eine positive Umwegrentabilität wieder hereingespielt", so der Landesrat. Durch bereits erzielte Einsparungsmaßnahmen in den Krankenanstalten und das Nutzen von Synergieeffekten sei es gelungen, die erforderliche budgetäre Summe aufzubringen. "Wir setzen mit diesem Schritt ein Signal, dass das Erreichen bzw. Übertreffen von Sparzielen im umgekehrten Weg wieder den Mitarbeitern zugute kommt. Dieses Leistungsprinzip ist entscheidend, um die Sparziele zu erreichen", so Dobernig.
Foto: LPD
Am zehnten Geburtstag dieser munter machenden Charity-Aktion sammelten Schüler*innen und SPAR-Mitarbeitende unter dem Motto „Kaffeetrinken und…
Das neueste „Österreich Bild“ aus dem Landesstudio Kärnten mit dem Titel „100 Jahre See(h)nsucht im Strandbad Klagenfurt“ widmet sich einem der…
Laut den Erhebungen waren im Vorjahr 336.000 Personen nicht in der Lage, sich die Ausgaben des täglichen Lebens zu leisten.
Kärntenweite Schwerpunktaktion der Landesverkehrsabteilung in der Nacht vom 25. auf den 26. April 2024. Das Ergebnis: 28 Führerscheinabnahmen, 146…