„Mein Klagenfurt“ hat ein kleines Experiment gemacht und die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien gefragt, was sie machen würden, wenn sie die absolute Mehrheit hätten. Heute: Pensionen und Wohnkosten.
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Christian Kern (SPÖ): ...ein modernes Mietrecht durchsetzen will, das für möglichst alle Mietwohnungen gilt und eine klare Begrenzung der Miethöhen vorsieht.
Sebastian Kurz (ÖVP): …sozialen Wohnbau im Gemeindebau nur für wirklich Bedürftige zur Verfügung stelle. Denn im Moment werden dort die Kriterien nur einmal bei der Vergabe geprüft. Das führt dazu, dass viele Menschen Sozialleistungen bekommen, die sie gar nicht benötigen und weniger Wohnraum für wirklich Bedürftige bereitsteht, die dann wiederum auf den privaten Wohnungsmarkt drängen, was dort die Preise erhöht. Zudem sollte im sozialen Wohnbau die Anzahl der Mietwohnungen mit Kaufoption ausgeweitet werden. Zusätzlich braucht es auch mehr Neubau, damit die angespannte Lage am Wohnungsmarkt entschärft wird, etwa durch Überarbeitung jener Vorschriften die Kosten treiben und eine steuerliche Anerkennung der degressiven Abschreibung. Für junge Menschen wird es immer schwieriger aufgrund der hohen Gebühren und Nebenkosten beim Erwerb einer Immobilie, sich Eigentum aufzubauen. Um die Anreize zum Kauf des ersten Eigenheims zu erhöhen, sollen dafür alle staatlichen Gebühren entfallen.
Heinz-Christian Strache (FPÖ): ...indem ich mich konsequent dafür einsetze, dass die Betriebskosten der Wohnungen (Wasser, Abwasser, Müll, etc.) nur mehr kostendeckend abgerechnet werden dürfen. Da liegt sehr viel Einsparungspotential drinnen.
Ulrike Lunacek (Grüne): … .eine gesetzliche Mietzinsobergrenze schaffe und VermieterInnen zu genauer Aufschlüsselung der Mietbestandteile verpflichte, damit die Miethöhen leichter überprüfbar sind. Außerdem werden die Grünen dafür sorgen, das die Mittel der Wohnbauförderung auch tatsächlich für die Wohnraumschaffung verwendet werden müssen.
Matthias Strolz (Neos): ...einerseits das Mietrecht entrümple und andererseits die Bauvorschriften entschärfe. Damit wird es leichter neue Wohnungen zu bauen und bestehende leerstehende Räumlichkeiten zu vermieten.
Peter Pilz (Liste Pilz): .... das Mietrecht mit klaren und durchsetzbaren Mietzinsobergrenzen reformiere sowie die Mietvertrags- und Maklergebühren für MieterInnen abschaffe. Ein öffentliches Wohnbauoffensivprogramm wird den sozialen Wohnbau forcieren. Billige Wohnungen müssen an Menschen mit niedrigen Einkommen gehen.
Christian Kern (SPÖ): … zusätzlich zur bereits durchgesetzten Mindestpension für Alleinstehende von 1.000 Euro eine Mindestpension für Paare von 1.500 Euro pro Monat einführen – jeweils nach 30 Beitragsjahren. Auch sollen MindestpensionistInnen, die ja Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, künftig eine Rückerstattung (Negativsteuer) erhalten. Das ist für mich Veränderung mit Verantwortung.
Sebastian Kurz (ÖVP): …gezielt ankämpfen, denn für uns hat beim Pensionssystem Gerechtigkeit oberste Priorität. Wir treten klar dafür ein, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und ins System eingezahlt haben, im Alter eine sichere Pension haben müssen. Aus diesem Grund haben wir bereits im August einer deutlich stärkeren Erhöhung für kleine und mittlere Pensionen zugestimmt, als dies durch das Gesetz vorgegeben gewesen wäre (Erhöhung um 2,2 Prozent für Einkommen bis 1.500 Euro). „Neue Gerechtigkeit“ bedeutet für uns aber auch, dass es einen klaren Unterschied geben muss zwischen jenen Menschen, die ihr Leben lang in unser System eingezahlt haben, und jenen, die noch nie beigetragen haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der, der arbeitet, nicht der Dumme sein darf.
Heinz-Christian Strache (FPÖ): ...regelmäßige Pensionsanpassungen sicherstellen!
Ulrike Lunacek (Grüne): …eine Grundpension in der Höhe von € 890,- für jeden Menschen schaffe, der zumindest vierzig Jahre in Österreich gelebt hat. Dazu gibt es eine Erwerbspension aus Beiträgen. Zusammen können diese Pensionen die Höchstpension (etwa € 3.300) nicht übersteigen. Dieses Pensionsrecht wird für alle Menschen in Österreich gelten. Außerdem benötigen ältere Menschen in Österreich ausreichenden Zugang zu Pflege, Betreuung und anderen Leistungen. Auch das ist sicherzustellen.
Matthias Strolz (Neos): ...ein neues Pensionssystem einführe das den Pensionsantritt in einem Korridor zwischen 61 und 69 vorsieht. Wer länger arbeitet, hat schlussendlich eine höhere Pension. Das Frauenpensionsantrittsalter würde ich möglichst schnell angleichen um damit Frauen auch die Chance zu geben genug Beitragsjahre zusammenzubringen. Damit würde man Altersarmut effizient bekämpfen und das System langfristig absichern.
Peter Pilz (Liste Pilz): ...sicherstellen, dass es Pensionen gibt, die den Menschen auch im Alter ein gutes Leben ermöglichen. Die Sicherstellung und Schaffung von gut bezahlten Jobs sind ebenso wie Mindestlöhne (in Höhe von 1.750 Euro) ein ganz entscheidender Schritt hierfür. Ein anderer liegt in der Erhöhung von Mindestpensionen. Pensionskürzungen zulasten der älteren Generation erteile ich eine klare Absage. Das faktische Pensionsantrittsalter ist jedoch an das gesetzliche heranzuführen, etwa durch ein Bonus-Malus-System. Für die private und betriebliche Pensionsvorsorge wird es keine staatliche Förderung mehr geben, weil diese in der Vergangenheit den PensionistInnen immer wieder erhebliche Einkommensverluste beschert haben.
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