Heute: Direkte Demokratie und Mindestsicherung
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Christian Kern (SPÖ): …wichtig. Direkt-demokratische Instrumentarien wie Volksbegehren und Volksabstimmung auf Landes- und Gemeindeebene sollen gestärkt werden.
Sebastian Kurz (ÖVP): …einen unverrückbaren Grundpfeiler unserer Demokratie. Selbst politikfernere Schichten können so auf einfache Art und Weise gestalten und mitbestimmen. Trotz der bestehenden Instrumente Volksbefragung, Volksabstimmung oder Volksbegehren ist das politische System in Österreich besonders stark von Parteien geprägt – direkte Mitbestimmung gibt es kaum. In der Zweiten Republik wurden nur zwei Volksabstimmungen (Zwentendorf & EU-Beitritt) und eine Volksbefragung (allgemeine Wehrpflicht) durchgeführt. Wir müssen diese Instrumente stärken und ein bis zwei Termine pro Jahr festlegen, an denen Anliegen zur Abstimmung gebracht werden können. Außerdem braucht es mehr Gewicht für Vorzugsstimmen. Bei uns in der neuen Volkspartei wird Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung groß geschrieben und direkte Demokratie nicht nur propagiert, sondern gelebt. Im Sommer tourten wir mit unserem Team im Rahmen unserer „Österreich-Gespräche“ durch das gesamte Land. Dabei haben wir nicht bloß zugehört. Die Inputs der Österreichrinnen und Österreicher bildeten das Korsett für unser umfangreiches Wahlprogramm, das im September in drei Etappen präsentiert wird.
Heinz-Christian Strache (FPÖ): ...für absolut notwendig und wünschenswert.
Ulrike Lunacek (Grüne): ...unverzichtbar und eines der dringendsten Themen überhaupt. Die Grünen treten neben verpflichtenden Transparenzregelungen und einem Rechtsanspruch auf freie Information, die deutliche Einschränkung des Amtsgeheimnisses und vor allem für die Schaffung eines dreistufigen Verfahrens, mit dem 4% der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung erzwungen können. So wird sichergestellt, dass politische Parteien die Anliegen von BürgerInnen nicht dauerhaft ignorieren können. Eine Abschaffung der Demokratie und ihrer wesensbestandteile (etwa Gewaltentrennung, Rechtsstaat, Menschenrechte,...) kann selbstverständlich nicht erfolgen. Außerdem ist eine Möglichkeit zu schaffen, Gesetze bereits vor Inkrafttreten durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
Matthias Strolz (Neos): ...sehr ausbaufähig in Österreich. Ich will die Beteiligungshürden für Bürgerinnen und Bürger deutlich abbauen. Volksbegehren sollen künftig schon verpflichtend durch den Nationalrat behandelt werden, wenn ein Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ein Anliegen unterstützt. Außerdem wollen wir die “Digitale Demokratie” deutlich ausbauen und mehr direkte Mitsprache und Mitentscheidung, in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess einfließen lassen.
Peter Pilz (Liste Pilz): ...eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.
Christian Kern (SPÖ): …wir alles daran setzen müssen, dass die Menschen erst gar nicht in die Mindestsicherung abrutschen. Wer in einer Notsituation ist, dem soll geholfen werden, unsere Anstrengungen müssen aber das Ziel haben, den Menschen wieder auf die Beine zu helfen. Wir müssen sie also verstärkt unterstützen und Anreize bieten, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Sebastian Kurz (ÖVP): … es auch hier eine Neue Gerechtigkeit braucht. Denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Die Kosten für die Mindestsicherung sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Größtes Problem ist hierbei Wien, wo knapp 56 % der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher leben. Der Rechnungshof hat jüngst im Juli 2017 in einem Bericht etliche Missstände bei der Vergabe von Mindestsicherung in Wien aufgezeigt.Wir fordern daher eine österreichweite, einheitliche Regelung für die Mindestsicherung mit einer Deckelung von maximal 1.500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, verstärkten Fokus auf Sach- statt Geldleistungen, intensives Coaching und Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder illegaler Beschäftigung. Für Asylberechtigte wollen wir die Leistungen auf eine „Mindestsicherung light“ in der Höhe von maximal 560 Euro reduzieren.
Heinz-Christian Strache (FPÖ): ...dass nur jene Anrechte auf Mindestsicherung haben sollen, die auch ins System eingezahlt haben. Alles andere ist nämlich ungerecht.
Ulrike Lunacek (Grüne): … dass die Mindestsicherung das absolute Existenzminimum ist. Mit weniger Geld ist in Österreich ein Leben in Würde nicht möglich. Debattiert werden sollte bei der Mindestsicherung daher nicht, ob sie zu hoch ist, sondern warum die Zusammenarbeit der Länder mit dem AMS, dem Bundessozialamt, dem Unterrichtsministerium, dem Integrationsfonds oder den Sozialversicherungsträgern nicht funktioniert. All diese Einrichtungen sind nämlich notwendig, um Menschen schnellst möglich und dauerhaft aus der Mindestsicherung in Beschäftigung zu bringen. Und das funktioniert derzeit gar nicht. Es scheint sogar so zu sein, dass sich alle Institutionen gegen Zusammenarbeit wehren. So lange das nicht in den Mittelpunkt der Debatte gestellt wird, geht jede Debatte um die Mindestsicherung am wirklichen Problem vorbei.
Matthias Strolz (Neos): ...die Mindestsicherung ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sein sollte, aber gleichzeitig auch ein Leben in Würde absichern muss. Eine einseitige Kürzung der Mindestsicherung für gewisse Bevölkerungsgruppen ist absolut falsch, stattdessen sollte es bundesweit einheitliche Regeln geben mit einem Fokus auf Sachleistungen.
Peter Pilz (Liste Pilz): ...es für ein reiches Land wie Österreich eine Schande ist, die Mindestsicherung zu kürzen. Es geht nicht an, bei den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen und es gleichzeitig den reichsten Menschen zu ermöglichen, ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats so gering wie möglich zu halten, durch das Fehlen einer Erbschaftssteuer, durch Steuerflucht von Großkonzernen wie Apple und Co...
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