Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Fellner nach dem Landesparteivorstand: Regierungsumbildung ist Chance, die genutzt werden muss. Steuerreform umsetzen. Weitere Themen: Hoteldorf Kleinfragant und Personalentscheidungen
Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner über die Ergebnisse des heutigen SPÖ-Landesparteivorstandes. Zu Beginn erinnerte Kaiser an den heute sich zum 75. Mal jährenden Beginn des 2. Weltkrieges mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz. Angesichts der steigenden Konfliktsituationen in und außerhalb Europas sei es wichtig, wachsam zu sein.
Ein Hauptthema der Vorstandssitzung war die Umbildung der Bundesregierung. "Ich sehe die Regierungsumbildung als zweite Chance für die Bundesregierung, um durchzustarten und verlorene Vorschusslorbeeren zurückzugewinnen", so Kaiser. Zur Nagelprobe dabei werde die Umsetzung der Steuerreform. Ziel der Reform müsse sein, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibe. Kaiser erinnerte daran, dass er als einer der ersten dazu aufgerufen habe, den Eingangssteuersatz von 36,5% auf 25% zu senken. In allen anderen Fragen werde man sich annähern und einen Kompromiss finden können, der aber nicht dazu führen dürfe, dass den Menschen, das Geld, das sie durch die Reform mehr zur Verfügung haben durch neue Belastungen wieder genommen werde, betonte Kaiser. In dem Zusammenhang hob Kaiser hervor, dass die Aktion "Lohnsteuer runter" des ÖGB bereits von rund einer halben Million Menschen unterstützt werde.
Kleinfragant: Experten am Zug
Zum Thema Hotelprojekt Kleinfragant/Mölltaler Gletscher betonte Kaiser, dass es sich nicht um ein parteipolitisches Problem handle. Er habe als Landeshauptmann angeordnet, dass sich die Experten des Landes gemeinsam mit den Projektwerbern über mögliche strittige Punkte verständigen, damit ein Projekt zur Prüfung vorgelegt werden kann. „Ich werde nicht zulassen, dass hier parteipolitisches Kleingeld gewechselt wird“, machte Kaiser klar. Der rechtliche und gesetzliche Rahmen sei zu beachten. „Wir brauchen ein Projekt, das dann von den zuständigen Behörden und nicht von politischen Parteien beurteilt und geprüft wird“, so Kaiser.
Mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze
Durch die §-15a-Vereinbarung mit dem Familienministerium werden bis zum Jahr 2018 in Kärnten insgesamt 26,1 Millionen Euro in die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, vor allem in die Kleinstkindbetreuung, investiert, informierte Kaiser in seiner Funktion als Kindergartenreferent. Der Bund stellt dabei 18,1 Millionen Euro zur Verfügung, der Rest wird vom Land Kärnten und den Gemeinden finanziert. Es sei erfreulich, dass für die Drei- bis Sechsjährigen rund 93 Prozent der nötigen Plätze und im Bereich des Pflichtkindergartenjahres über 99 Prozent der Plätze vorhanden seien. Bei den Unter-Dreijährigen habe man die Quote in dieser Legislaturperiode von 16 auf 20 Prozent steigern können, das Barcelona-Ziel – die von der EU vorgegebene Betreuungsquote von 33 Prozent - soll noch erreicht werden.
Für Gemeinderatswahl intensiv vorbereitet
Landesgeschäftsführer Daniel Fellner berichtete über die auf Hochtouren laufenden Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen 2015. "Wir haben einen sehr engen Kontakt zu unseren Ortsorganisationen, bieten ihnen Hilfestellungen und verschiedenste Workshops an", so Fellner.
Das Ziel eines gemeinsamer starken Auftritts möglichst vieler Kärntner Gemeinden sei nahezu umgesetzt. Personell habe man fast flächendeckend in jeder Gemeinde ein starkes Team und viele engagierte Interessenten, die aktiv in den Gemeindeorganisationen mitarbeiten, so Fellner.
Neuer Bezirksgeschäftsführer
Ein starkes Team brauche auch starke hauptberufliche Mitarbeiter - mit diesen Worten stellte Fellner Jürgen Koch als neuen Bezirksgeschäftsführer im Bezirk St. Veit vor. Der 34-jährige Weitensfelder war bisher in der Bauwirtschaft tätig und ist Absolvent der von Kaiser ins Leben gerufenen SPÖ-Nachwuchsakademie. Nun freue er sich darauf, hauptberuflich in der Kärntner Sozialdemokratie mitzuarbeiten, erklärte Koch.
Foto: KK