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Klagenfurt. (10.09.2013) Die Grünen-Klubobfrau, Dr. Barbara Lesjak kritisiert die Einberufung der heutigen Sonderlandtagssitzung: „Wir Grünen stehen für Aufklärung, Transparenz und saubere Politik. Dem von den Freiheitlichen, TS und dem BZÖ eingebrachten Antrag auf eine Sonderlandtagssitzung können wir aber nichts abgewinnen, da die Opposition wichtige Themen missbraucht, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen.“  Lesjak ist aber mit der Grünen Landtagsarbeit sehr zufrieden: „Es freut mich aber, dass im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema ,Ohne Reformen keine Zukunft in Kärnten` die anderen Abgeordneten für wichtige Grüne Zukunftsprojekte, wie es beispielsweise die Umweltanwaltschaft, das Demokratiepaket und die Budgetreform sensibilisiert werden konnte.“

Thema der Landtagssitzung sind auch die illegale Parteienfinanzierung und das Objektivierungsgesetz. Dazu bezieht die Grünen-Klubobfrau eine klare Stellung: „Wir Grünen stehen für 100% saubere Politik. Die Finanzierung des Wahlkampfs mit der Klubförderung ist zurückzuweisen, weil sie aus Sicht der Grünen rein für die parlamentarische Arbeit zu verwenden ist. Beim Objektivierungsgesetz wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass Objektivierungen ihren Namen auch verdienen und den Unterlegenen im Objektivierungsverfahren wieder die Möglichkeit der Berufung eingeräumt wird.“  

Lesjak fügt dem hinzu: „In Kärnten gibt es noch viel zu tun. Wir haben die längst notwendigen Reformen angepackt und konzentrieren uns auch in Wahlkampfzeiten auf die Zukunft des Landes Kärnten. In Zukunft hoffe ich auch auf eine konstruktive Mitarbeit der Opposition.“

Foto: kk

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