Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Beabsichtigter Anteilkauf „unter Missachtung des Landtages“. Weitere rechtliche Schritte gegen Verkauf werden ausgeschöpft, Rückabwicklung steht im Raum.
Klagenfurt (24.09.12) – Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub übt scharfe Kritik an der Zustimmung des RWE-Aufsichtsrats zum Kauf von KELAG-Anteilen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzt bekanntermaßen auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Grünen haben daher ein Schreiben an Schüssel in seiner Funktion als Aufsichtsrat übermittelt. Darin warnen die Grünen, gemeinsam mit SPÖ und ÖVP, Schüssen sowie den Aufsichtsrat der RWE vor einer möglichen Rückabwicklung des Anteilkaufes: „Der beabsichtigte Verkauf durch Landesfinanzreferent Dobernig ist unter keinen Umständen gültig zustande gekommen. Artikel 64 der Kärntner Landesverfassung besagt eindeutig, dass die Veräußerung von Landesvermögen nicht ohne die Beschlussfassung des Kärntner Landtages erfolgen darf“, führt Holub aus.
Dass der RWE-Aufsichtsrat am Wochenende trotz allem dem Ankauf von KELAG-Anteilen zugestimmt hat, ist für Holub nicht verständlich. Insbesondere, da mit Schüssel ein ehemaliger österreichischer Bundeskanzler im Aufsichtsratsgremium sitzt: „Von einem Altkanzler der Republik hätte ich mir erwartet, dass er die Bedenken eines österreichischen Landesparlaments ernst nimmt und sie im RWE-Aufsichtsrat klar zur Sprache bringt. Für den Verkauf der Anteile gibt es weder einen Regierungsbeschluss noch eine verfassungsrechtlich notwendige Zustimmung durch den Landtag. Wir werden jedenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit es nicht zu einem weiteren Verkauf von Landesvermögen an den deutschen Atomriesen RWE kommt. Wir wollen, dass die Anteile im Land bleiben um auch in Zukunft von diesem wertvollen Unternehmen profitieren zu können. Ein Verkauf von Anteilen zu einer minimalen Schuldentilgung ist kurzsichtig und in der momentanen Situation nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir werden nicht einfach akzeptieren, dass Dobernig u.a. Kärntner Wasser monokratisch an einen Atomkonzern verkauft“, schließt Holub. Die Grünen haben daher in auch einen Misstrauensantrag gegenüber Finanzreferent Dobernig sowie einen Fragenkatalog, mit dem Licht ins Dunkel um den raschen Verkauf gebracht werden soll, im Landtag eingebracht.
Foto: Grüne Kärnten