Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Konkurskoalition betreibt Wählertäuschung: Darlehen in Millionenhöhe müssen in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden. Forderung nach Kärnten-Konvent in Anlehnung an 2003 eingesetzten Österreich Konvent.
Klagenfurt (15.09.11) – Zur Diskussion rund um das Budget 2012 im heutigen Sonderlandtag kritisiert LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen, vor allem die ÖVP: „Die ÖVP verwechselt den Landtag wohl mit einer Märchenstunde. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Volkspartei von einem Nulldefizit 2014 fantasiert. Von einem solchen sind wir dank der völlig verfehlten Finanzpolitik der drei Proporzparteien FPK, SPÖ und ÖVP Lichtjahre entfernt“ kritisiert Holub.
Die Grünen legen offen, dass Kärnten in den nächsten Jahren Darlehen in Millionenhöhe zurückzahlen wird müssen: „Allein 2014 – das Jahr des erträumten Nulldefizits – sind über 160 (!) Millionen Euro an Darlehen endfällig. Die ÖVP ist anscheinend nicht ausreichend über den desaströsen Finanzhaushalt unseres Landes informiert, den sie als Proporzpartei gemeinsam mit FPK und SPÖ zu verantworten hat. Doch auch die Aussage Dobernigs, der von einem Nulldefizit 2016 spricht, ist nicht mehr als Schall und Rauch. Die endfälligen Darlehen für 2016 betragen über 96 Millionen Euro“ so der Grünen-Chef.
Dass sich auch im neuen Budget eine voraussichtliche Nettoneuverschuldung von 163 Millionen finden wird, ist für Holub bezeichnend: „Die Konkurskoalition aus FPK und ÖVP produziert nur heiße Luft und neue Schulden. Es wird weiter fleißig am Schuldenberg gebaut, so getan als wäre alles in bester Ordnung und sogar von Nulldefiziten geträumt. Das ist nichts anderes als Wählertäuschung. Die Proporzparteien FPK, SPÖ und ÖVP schnallen mit ihrer Schuldenpolitik unseren Kindern einen tonnenschweren Rucksack um“.
Die Grünen fordern eine grundlegende Budgetreform und eine gänzlich neue Strukturierung der Landesfinanzen: „Das panische Herumpfuschen an einzelnen Budgetposten, wie es die Regierung derzeit exerziert, bringt uns nicht weiter und wird uns nicht aus der Verschuldung bringen. Wir fordern daher erneut einen offenen Kärnten-Konvent, bei dem unter Einbeziehung aller Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Interessensvertretungen und führenden Experten im Land staatspolitische, wirtschaftliche und finanzpolitische Ziele für Kärnten verbindlich festgelegt werden. Ohne einen solchen Konvent wird die FPK/ÖVP-Koalition nicht mehr aus der demokratiepolitischen und finanziellen Sackgasse finden“ so Holub abschließend.
Foto: Grüne Kärnten