Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Anlässlich des heutigen Schulbeginns appellieren die Grünen an den Schulreferenten Uwe Scheuch, seine Vorbildfunktion ernst zu nehmen und zurück zu treten
Heut beginnt für rund 64.000 SchülerInnen wieder der Schulalltag. Zum ersten Mal ist für diese jungen Menschen ein Schulreferent zuständig, der erstinstanzlich wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Für Landesparteisekretär Frank Frey (Grüne) ein unhaltbarer Zustand: „Ich habe den Eindruck, dass Uwe Scheuch überhaupt nicht bewusst ist, was er mit seinem Verhalten anrichtet. Viele tausend LehrerInnen engagieren sich dafür, junge Menschen auf das spätere Leben vorzubereiten und ihnen neben fachlicher Qualifikation auch gesellschaftliche Grundwerte zu vermitteln. Gleichzeitig zeigt der Schulreferent den SchülerInnen, dass für Politiker offensichtlich andere Regeln gelten. In den Ferien wurde unter anderem darüber diskutiert, dass es in Zukunft kein Sitzenbleiben mehr geben soll.
Uwe Scheuch bringt mit seinem Verhalten das Sitzenbleiben in der Politik zu einem bisher ungekannten Höhepunkt. Wir reden hier von einem Korruptionsfall. Mit gutem Grund hat die Politik festgelegt, dass bereits der Versuch der verbotenen Geschenkannahme strafbar ist. Das moralische Vorbild, das Uwe Scheuch den SchülerInnen gibt ist fatal. Sein Verbleiben in der Regierung zeigt den jungen Menschen, dass man sich um keine Gesetze und Regeln kümmern muss, solange man die richtigen Leute kennt. Wenn Uwe Scheuch und die FPK ein Mindestmaß an Verantwortungsgefühl und Sensibilität für ihre Vorbildfunktion haben kann es nur eine Lösung geben – einen sofortigen Rücktritt als Regierungsmitglied und damit auch als Schulreferent.“
Ein negatives Zeugnis stellt Frank Frey auch der freiheitlichen Schulpolitik im Land aus: „Es ist kein Wunder, dass junge Menschen das Land verlassen. Die freiheitliche Schulpolitik glänzt mit politischer Postenbesetzung, wie zuletzt an der Musikhauptschule in Seeboden und der Sonderschule Spittal. Posten im schulischen Bereich müssen nach Engagement und Qualifikation vergeben werden und nicht nach persönlichen, politischen Präferenzen. Es werden Kleinschulen im ländlichen Raum zugesperrt, weil sie sich nicht rechnen. Mit diversen Mitteilungsheften, Zeitschriften etc. ist gleichzeitig die Parteipropaganda an Schulen salonfähig geworden. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Schulpolitik zu einer reinen Machtpolitik verkommt.“
Foto: Grüne Kärnten