Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Sozialreferent Ragger soll Parteikollegen Dörfler Aufklärungsunterreicht erteilen
Klagenfurt (7.9.2009) – Die Meinungen innerhalb des BZÖ zum Thema Mindestsicherung gehen derzeit offenbar radikal auseinander. Während LR Ragger sich nun vor dem heutigen Treffen der Sozial-Landesräte mit Sozialminister Hundsdorfer in Salzburg zur dringend notwendigen bundesweiten Mindestsicherung positiv äußert, schaltet LH Dörfler, der die Vereinbarung seit Monaten unterschreiben sollte, noch immer auf stur. „Sozialreferent Ragger, der plötzlich Vernunft annimmt und umzudenken beginnt, soll LH Dörfler jetzt Aufklärungsunterreicht in Sachen Mindestsicherung erteilen“, regt die Sozialsprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak, an.
Auch wenn das derzeit vom Bund vorgeschlagene Modell Mindestsicherung nur ein fauler Kompromiss vor dem Hintergrund knapper Ressourcen sei, so sei es doch in erster Linie wichtig, dass es gerade in sozial und wirtschaftlich schlechten Zeiten endlich eine bundeseinheitliche Regelung gebe. „Beim gegenwärtigen Vorschlag handelt es sich nicht um eine Mindestsicherung, die sich an der Armutsgrenze orientiert, sondern lediglich um eine schwache Sozialhilfe-NEU“, kritisiert Lesjak, die aber angesichts der dramatischen Situation für die Betroffenen davon ausgeht, dass eine rasche Lösung gefunden werde.
Dass die erforderlichen 8 Millionen Euro für die Umsetzung des Bundesmindestsicherungsmodells in Kärnten gerade bei den „AusländerInnen“ bzw. bei Familien mit mehreren Kindern eingespart werden sollen, sorgt bei den Grünen für Stirnrunzeln. „Für eine dubiose Beteiligung am Tibetzentrum, für Eigenwerbung der Regierungsmitglieder, für Jubelbroschüren werden ohne mit der Wimper zu zucken Millionen locker gemacht, aber für die Ärmsten der Armen soll kein Geld da sein?“, fragt sich Lesjak abschließend.
Foto: Grüne Kärnten