Presseaussendung von: Team Kärnten
Sofortiger Krisengipfel und Novellierung des Tourismusgesetzes gefordert
Klagenfurt (OTS) - Als "bezeichnend für den Zustand der Koalition und von Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung" bewertet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer das beispiellose Chaos bei der Einhebung der Tourismusabgabe: "Seit mittlerweile drei Jahren herrscht rund um diese Abgabe ein Tohuwabohu der Sonderklasse. Alleine heuer gibt es, dokumentiert durch den ersten Nachtragsvoranschlag, Mindereinnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von über sieben Millionen Euro." Köfer kritisiert heftig, dass seit Jahren kein transparentes und lückenloses System zur Einhebung der Abgabe gefunden wurde: "Den Tourismusverbänden fehlt damit aktuell jegliche Rechts- und Planungssicherheit. Wichtige Projekte müssen aufgrund der unklaren Gesamtsituation aufgeschoben werden und Investitionen bleiben aus."
Abg. Hartmut Prasch, Tourismussprecher des Team Kärnten im Landtag, schließt sich heute der Forderung nach einem Tourismusabgaben-Krisengipfel an: "Es müssen sofort alle Beteiligten an einen Tisch. Auch der zuständige Tourismusreferent, LR Christian Benger von der ÖVP, kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Immerhin ist das von der ÖVP wesentlich mitgestaltete und von ihm, Benger, immer verteidigte Tourismusgesetz maßgeblich für das Abgaben-Desaster verantwortlich." Prasch verlangt zudem eine neuerliche Novellierung des Gesetzes: "Das Team Kärnten sieht sich durch die Abgaben-Peinlichkeit in der Kritik am Tourismusgesetz klar bestätigt. Wir haben immer vor dieser negativen Entwicklung gewarnt und unsere Befürchtungen sind leider einmal mehr eingetroffen."
Foto: KK