Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne sehen sich in Aufdeckungen bestätigt. Holub: „Eines wurde heute auch vom Gericht festgestellt: Proporzregierung konnte Korruption nicht verhindern“. Rolle von FPK-Finanzreferent Dobernig noch ungeklärt.
Klagenfurt (01.10.12) - Bestätigt sieht sich Rolf Holub, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des 2. Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, in seinen Aufdeckungen und bezüglich den heute gefällten Schuldsprüchen gegen Birnbacher, Martinz, Megymorez und Xander: „Wir konnten mit unserer Arbeit im U-Ausschuss eines klar aufdecken: Die Birnbacher-Martinz-Affäre war der bisher größte politische Kriminalfall in Kärntens Politik. Mit den heutigen Schuldsprüchen ist ein Teil dieses Kapitels auch von Seiten der Justiz aufgearbeitet worden. Weitere Kapitel warten jetzt auf ihre juristische Bearbeitung. Die heutigen Urteile waren ein erster Schritt“, so Holub.
Der Grünen-Abgeordnete verspürt nach den Schuldsprüchen jedoch kein Gefühl der Erleichterung oder des Triumphs: „Dieser Tag gehört zu den dunkelsten der Kärntner Politgeschichte, da eines heute gerichtlich festgestellt wurde: Die Kärntner Regierungspolitik unter der Proporzregierung aus SPÖ, FPK/BZÖ und ÖVP konnte Korruption nicht verhindern. Es hat sich hier ein „System des Nehmens“ gegenüber der Bevölkerung entwickelt, das scharf zu verurteilen ist und sofort abgestellt gehört. Aus diesem Grund fordern wir auch weiterhin schnellstmögliche Neuwahlen. Es muss jetzt aufgeräumt werden“.
Holub geht davon aus, dass das letzte Wort von Seiten der Justiz noch nicht gesprochen wurde. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in zahlreichen Fällen, die meisten Regierungspolitiker müssen sich den Fragen der Ermittler stellen und weitere Anklagen stehen im Raum: "Wenn wir die Rolle von so manchem Politiker näher beleuchten, so gehe ich schon davon aus, dass der heutige Prozesstag nicht der letzte gewesen ist“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten