Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Heutige Ankündigungen zur Budgetumschichtung offenbaren „akute Konzeptlosigkeit“ beim angeblichen Soziallandesrat. Schlechte Budgetverhandlungen Raggers sind für Grüne der Grund für die Not leidende Sozialpolitik in Kärnten.
Klagenfurt (12.10.10) – Die späte Einsicht von FPK-Sozialterminator und Soziallandesrat Ragger über den Mehrbedarf in der Höhe von 3,3 Millionen Euro für die Jugendwohlfahrt ist für Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen Kärnten, bezeichnend für dessen Amtsführung.
Bezeichnend vor allem für die völlige Konzeptlosigkeit des angeblichen Sozialreferenten: „Es ist schon lange bekannt – ich selbst habe Ragger immer und immer wieder darauf hingewiesen – dass die von ihm verhandelten Budgetmittel für den sozialen Bereich keine verantwortungsvolle und nachhaltige Sozialpolitik zulassen. Spät aber doch scheint auch er jetzt kapiert zu haben, dass das Ergebnis seiner Verhandlungen vorne und hinten nicht reicht“ kommentiert Lesjak die heutige Ankündigung zur Budgetumschichtung.
Gleichzeitig gibt die Grün-Abgeordnete jedoch zu bedenken: „Umschichten und den Einen etwas mehr zu geben, bedeutet gleichermaßen den Anderen etwas wegzunehmen. Ich würde nur allzu gern wissen, wem der Sozialterminator diesmal die Mittel kürzen oder gar streichen wird!“ erinnert Lesjak an die zahlreichen Sozialvereine, die seit dem Amtsantritt Raggers unter dessen Amtsführung zu leiden hatten, weil ihnen die Mittel für Pflichtausgaben gestrichen wurden.
Im Endeffekt spielt Ragger ein doppelbödiges, aber auch verlogenes Spiel: zuerst die Budgetverhandlungen für sein Ressort dermaßen in den Sand zu setzen, dann auf Grund der fehlenden Mittel wie ein Terminator im Sozialbereich zu wüten und nun angebliche Aufstockungen zu bejubeln, ist nichts anderes als zynisch den Betroffenen gegenüber: „Die sozial bedürftigen Menschen in Kärnten haben sich zweierlei verdient: unsere Solidarität und einen besseren Sozialreferenten!“ so Lesjak abschließend.
Foto: Grüne Kärnten