Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen Kärnten orteten im Rahmen eines Workshops eine massive Verunsicherung in der Bevölkerung und die Gefahr einer massiven Verschlechterung der ohnehin schon bedauerlichen Gesamtsituation
Die grüne LAbg. Dr. Barbara Lesjak lud am 07.10. gemeinsam mit dem Sozialexperten Lukas Wurz (Referent für Soziales im grünen Parlamentsklub) zu einem Workshop über die Mindestsicherung. „Der Andrang zu der Diskussion hat gezeigt, dass dieses Thema für viele Menschen von zentraler Bedeutung ist.“, meint Barbara Lesjak rückblickend und ergänzt: „Viele Wortmeldungen zeigen, dass die haarsträubenden Äußerungen von Landesrat Ragger auch für eine massive Verunsicherung gesorgt haben.“
LAbg. Dr. Barbara Lesjak ist angesichts der aktuellen Situation in Kärnten besorgt und befürchtet durch die Art und Weise wie die Umsetzung der Bundesverordnung erfolgen soll, eine weitere Verschlechterung: „Bereits in der Vergangenheit wurde durch Herrn Ragger die bestehende Gesetzeslage in Kärnten drastisch verschärft. Angesichts der Tatsache, dass es über 50.000 armutsgefährdete Menschen in unserem Land gibt und nur 1.445 Personen Sozialhilfe beziehen, kann man die Äußerungen der letzten Tage nur als gefährliche Drohung verstehen. Die Mindestscherung ist kein Almosen für Sozialschmarotzer. Wir brauchen eine Rechtssicherheit für Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsgrenze leben, für alleinerziehende Mütter die schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen und für kranke oder behinderte Menschen, die in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt sind. Das Argument einer verpflichtenden Arbeitswilligkeit ist in diesem Zusammenhang populistisch und beschämend. Die Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, arbeiten entweder ohnehin, oder sie finden keine Arbeit. Herrn Ragger dürfte entgangen sein, dass es mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt.“
Diskutiert wurde auch über generelle gesellschaftspolitische Fragen. Lukas Wurz fasst die Position der Grünen wie folgt zusammen: „Das Ziel einer Mindestsicherung ist es, Menschen zu helfen, sich möglichst rasch wieder aus eigenen Kräften ein finanzielles Fundament zu schaffen. Jetzt muss man erst Alles verloren haben, bevor man eine Mindestsicherung erhält, die nur das nackte Überleben sichert. So bleiben Menschen in der Armutsfalle hängen und sind dadurch weit länger als notwendig auf öffentliche Gelder angewiesen. Das ist, volkswirtschaftlich betrachtet, die falsche Umsetzung einer richtigen Idee.“. Barbara Lesjak ergänzt: „Je weniger Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen, desto besser ist es letztendlich auch für die heimische Wirtschaft und die Konjunktur. Man könnte sagen: Geht es uns Allen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut.“
Foto: Die Grünen Kärnten