Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Stellungnahme von Stadträtin Wulz, aktuellen Themen in der Stadt Klagenfurt:
Klagenfurt (28.10.2010)
1. Wörtherseeschifffahrt:
Die Grünen Klagenfurt sind nicht prinzipiell gegen den Verkauf der Wörtherseeschifffahrt an einen privaten Betreiber. Tatsache ist aber, dass in der Stadtsenatssitzung am 3.2. 2010 der Antrag zum Verkauf der WS von Vzbgm. Gunzer mit der Begründung, der Antrag sei Gemeinderatspflichtig von der Tagesordnung genommen wurde.
Heute war wieder alles anders. Der Antrag sei nicht Gemeinderatspflichtig und über die wesentlichen Fragen: wie hoch war der Verkaufserlös, muss die Stadt zu ev. Investitionen dazuzahlen, wird die Werft verkauft und muss die Stadt ev. Verluste ausgleichen, wurden keine bzw. nur wage Antworten gegeben. Hinzu kommt, dass es keine Ausschreibung gegeben hat. Die Grünen verlangen Transparenz und eine Kostenwahrheit, deshalb gibt es keine Zustimmung zu diesem Antrag. Weiters wird in der nächsten GR - Sitzung bezüglich WS eine Anfrage gestellt.
2. Verkehrskonzept Waidmannsdorf:
Als Mitbegründerin der Bürgerinitiative West ist es StR.in Wulz ein besonderes Anliegen, dass das VKZ Waidmannsdorf auch umgesetzt wird. Die Präsentation der aktuellen Verkehrszahlen zeigt, dass die bisher gesetzten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des gesamten Stadtteils beigetragen haben. Wulz fordert nun eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse im Stadtteil Waidmannsdorf.
3. Weihnachtsaktion:
Die Absetzung des Tagesordnungspunktes der alljährliche Weihnachtsaktion 2010 wird von StR.in Wulz begrüßt, da dieser Antrag nicht im Ausschuss behandelt wurde und der zusätzliche Finanzierungsantrag für eine überplanmäßige Ausgabe nicht gestellt wurde.
4. Resolution der Stadt Klagenfurt gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung für Familien:
Familienreferentin StR.in Wulz präsentierte eine Resolution gegen die Sparmaßnahmen im Familienbereich. Diese soll nun von allen Stadtsenatsmitgliedern unterfertigt und an die Bundesregierung gesendet werden. Weiters ist eine Demonstration in der Stadt Klagenfurt gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung geplant.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch