Presseaussendung von: BZÖ Landtagsklub
Auskunftsverweigerung gegenüber dem Kärntner Landtag lässt Alarmglocken läuten
Klagenfurt, 28.10.200: Verärgert zeigte sich heute KO-Stellvertreter LAbg. Mag. Gernot Darmann über die Tatsache, dass das Innenministerium dem Kärntner Landtag die Auskunft über den derzeitigen Projektstand des geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrums unter Bekanntgabe der Bewerbergemeinden, verweigert hat. "Der Verweis auf die Amtsverschwiegenheit ist reine Ausrede und nährt nur den Verdacht, dass Ministerin Maria Fekter etwas zu verbergen hat", so Darmann.
Die Berufung auf Vertraulichkeit, da es noch keine Gemeinderatsbeschlüsse gebe, wirft die Frage auf, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird, wenn sich eine Gemeinde ohne gültigen Gemeinderatsbeschluss bewerben kann. "Hier scheint wohl eher einiges nicht mit rechten Dingen zuzugehen", so Darmann der auch daran erinnerte, dass Fekter in der Vergangenheit die Gemeinden mit dem Argument des wirtschaftlichen Nutzens locken wollte. "Nun wird auf Amtsverschwiegenheit und Geheimhaltung mit Verweis auf das wirtschaftliche Interesse einer Körperschaft öffentlichen Rechts gepocht. Diese Geheimniskrämerei gegenüber dem Hohen Haus lässt jedenfalls die Alarmglocken läuten", so Darmann.
"Fekter sei aber gesagt, dass das BZÖ dafür Sorge tragen wird, dass es in Kärnten keine zusätzlich importierte Kriminalität durch die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums geben wird. Denn auch mit Geheimniskrämereien wird man die Länderkompetenzen nicht ausschalten können", so Darmann abschließend.
Foto: BZÖ-Landtagsklub