Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler: Kärnten kommt seiner Aufgabe zu 100 Prozent nach - Fortsetzung der guten Kooperation mit Nachbarn und neue Akzente in Volksgruppenpolitik
Klagenfurt (LPD). Neue Diskussionen, Wünsche und Forderungen des Vorsitzenden des Rats der Kärntner Slowenen, Karel Smolle, und von Vizeobmann Rudolf Vouk waren heute, Dienstag, Grund für eine Pressekonferenz von Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Medienraum der Landesregierung. Volksgruppenpolitik werde in Kärnten mit großer Leidenschaft und immensen Investitionen betrieben. Das Land komme seiner Aufgabe in dieser Richtung zu 100 Prozent nach und es gebe ein klares Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit und zur Förderung der slowenischen Sprache, betonte der Landeshauptmann.
"Ich habe das Bestreben, die Volksgruppe in die Mitte zu stellen, bin aber nicht bereit über weitere unbotmäßige Forderungen zu diskutieren", sagte Dörfler und verwies auf die umfangreichen Fördermaßnahmen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten. Auf Grund vieler Minderheitenschutzbestimmungen habe sich die Situation der Volksgruppe bis heute kontinuierlich verbessert und die vertrauensbildenden Maßnahmen des Landes hätten den Dialog unter den Kärntnerinnen und Kärntnern beider Sprachen gefördert.
"Im Jahr 2009 beträgt das Budget für die Volksgruppenförderung 1,242 Millionen Euro", berichtete der Landeshauptmann. So würden in die Kulturförderung 27.000 Euro fließen, für den Sport gebe es 123.460 Euro und für die slowenische Musikschule 164.655 Euro. "Das Volksgruppenbüro, eine österreichweit einzigartige Einrichtung, die im Jahr 1990 unter LH Jörg Haider im Amt der Kärntner Landesregierung eröffnet wurde, erhält 95.000 Euro, dazu kommen noch Personalkosten", so Dörfler. Weiters werde der Volksgruppenkongress mit 50.000 Euro gefördert.
"Im Kindergartenwesen ist die Förderung privater slowenischer Kindergärten seit dem Jahr 2002 sichergestellt, so investiert das Land Kärnten jährlich rund 559.000 Euro", berichtet der Landeshauptmann. Von 2002 bis 2009 wurden von Seiten des Landes insgesamt 3,5 Millionen Euro an Zahlungen durch den Kindergartenfonds getätigt. Auch im Bereich Infrastruktur seien 717.000 Euro mit Schwerpunkt Grenzlandförderung aus dem KWF für Projekte wie die Jörg-Haider-Brücke, die Lippitzbachstraße, die Sanierung des Loibltunnels oder die Petzenförderung gekommen. Wichtige Akzente seien auch in die Wirtschaftsentwicklung Südkärntens gesetzt worden, so beispielsweise das Projekt Campus Futura oder die Ansiedlung der Firma Kohlbach in Bleiburg sowie der Bau des Turboladerwerks Mahle in St. Michael. "Damit ist eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Volksgruppenförderung dokumentiert und gleichzeitig eine qualitätsvolle und umfassende Förderung zum Wohle der slowenischen Volksgruppe sichergestellt", sagte Dörfler.
Der Landeshauptmann nahm auch Stellung zum Ortstafelfrage. Es werde ohne Aufgeregtheit weitere Verhandlungen geben. "Wenn europäische Spielregeln zur Grundlage genommen werden, dann ist auch eine Minderheitenfeststellung notwendig", sagte der Landeshauptmann, der in diesem Zusammenhang feststellte, dass für ihn das Wort "Minderheit" ein Unwort sei. "Für den im November stattfindenden Jubiläumsvolksgruppenkongress, es ist der 20., hat sich heuer auch Bundespräsident Heinz Fischer angesagt", berichtete Dörfler außerdem.
Foto: Büro LH Dörfler