Presseaussendung von: SJG Kärnten
Kürzung der Mindestsicherung bringt den Arbeitnehmern überhaupt nichts und fördert Lohndumping. Kleine Einkommen müssen entlastet werden.
Die jüngsten Debatten um die Mindestsicherung sind aus Sicht der Sozialistischen Jungen Generation (SJG) nicht tragbar. „Was bringt es den Arbeitnehmern, wenn die Mindestsicherung gekürzt wird? Diese Frage müssen wir uns stellen. Im Endeffekt hat niemand was davon. Es wird nur zu noch mehr Armut im Land führen.“, sagt SJG Landesvorsitzender Luca Burgstaller.
Lohndumping
Für die SJG ist dieses Vorhaben eine Vorbereitung auf Lohndumping im großen Stil. „Zuerst wird die Mindestsicherung für Ausländer gekürzt, dann für alle, später folgt das Arbeitslosengeld und am Ende werden die Löhne sinken, weil das soziale Netz gekappt wurde“. Durch die Digitalisierung könnte dieser Lohnverfall beschleunigt werden. „Wenn die Menschen mit weniger Arbeitszeit die gleiche Produktivität erbringen, werden mehr Leute in Teilzeit arbeiten“.
Einkommen entlasten
Statt über die Kürzung der Sozialleistungen zu diskutieren, sollte laut Burgstaller über die Entlastung kleiner Einkommen geredet werden. „Der Finanzminister will die Körperschaftssteuer senken. Dadurch entgehen dem Staat rund 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern. Mit diesem Geld können wir Löhne entlasten und dafür sorgen, dass Arbeiter wieder mehr vom Kuchen bekommen“.
Foto: Tamara Jarnig